Althusmann fordert klarere Positionierung der CDU

Nach der verlorenen Bundestagswahl muss sich die CDU nach Einschätzung von Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann nun bei einigen Themen inhaltlich deutlicher positionieren. "Im Bundestagswahlkampf ist sehr deutlich geworden, dass es an einer klaren Botschaft und in einzelnen Politikfeldern an einer klaren Positionierung mangelte", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Technologischer Fortschritt sei der Schlüssel für mehr Klimaschutz und gleichzeitig Garant für sichere Arbeitsplätze in einem klimaneutralen Industrieland. "Es sind die zwei Seiten einer Medaille. Das konnten wir nicht gut genug vermitteln."

Niedersachsen biete die besten Voraussetzungen, bei der grünen Wasserstofftechnologie ein Teil der Lösung zu sein. "Bei diesen Zukunftsthemen ist die CDU gefordert, sich klar zu positionieren und das Ohr nah bei den Menschen zu haben."

Deutschland brauche bei den sozialen Fragen der 2020er Jahre klare Antworten. Die Pflege älterer Menschen werde das Land besonders fordern. "Die Frage der Verknüpfung von ambulanter und stationärer Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Gesellschaft in Deutschland in den nächsten Jahren sein, um würdiges Altern zu gewährleisten."

Als weitere große Fragen der kommenden Jahre nannte der Landesvorsitzende die Rente sowie die Fachkräfteoffensive. Allein in Niedersachsen gehen nach seinen Worten bis 2030 knapp 700 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Ruhestand.

Über den designierten neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sagte Althusmann: "Friedrich Merz ist ein politisch erfahrener, völlig unabhängiger Charakterkopf der Union, der über viel Führungserfahrung in Wirtschaft und Politik verfügt. Und er ist ein Freund der klaren Worte. Die CDU wird mit ihm Haltung und Respekt zurückgewinnen, dessen bin ich mir sicher." Mit Merz werde der Neustart der Union gelingen.