Pistorius kündigt Paket für Zivilschutz an

Niedersachsens Innenminister dringt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auf einen Ausbau des Zivilschutzes. "Die Bedrohung durch Putin verlangt eine entschiedene außen- und wirtschaftspolitische Antwort, aber ebenso neues Engagement für die innere Sicherheit und die zivile Verteidigung", sagte Boris Pistorius am Montag.

Der SPD-Politiker kündigte an, der Landesregierung in Kürze "ein umfassendes Ad-hoc-Paket" vorzuschlagen, das aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden könnte. Konkret gehe es dabei etwa um Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, Notstromaggregate, Zelte zur Notunterbringung, die Trinkwassernotversorgung und Satellitentelefone. Eine Summe, die das Paket umfassen soll, nannte der Minister nicht.

"Wir müssen wieder in einen Modus, in eine Praxis zurück, wie wir sie leider bis 1990 immer aus anderen Gründen gebraucht haben, und wie wir sie augenscheinlich jetzt wieder in ähnlicher Form brauchen werden", sagte Pistorius. Als Beispiele nannte er die Reaktionsfähigkeit bei Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur, Mangellagen bei Treib- und Brennstoffen sowie Versorgungsengpässe durch Sanktionen.

Der Schutz nach außen - die Verteidigungsfähigkeit von Bundeswehr und Nato - lasse sich nicht von der Sicherheit im Inneren trennen, betonte Pistorius. Neben mehr Geld brauche es dafür auch neue Strukturen. "Wir müssen bundesweit unsere Kräfte in der Fläche und die Koordination aller beteiligten Stellen stärken." Bund und Länder sollten zudem eine gemeinsame Finanzplanung vereinbaren und ihre Bemühungen in Vorhaben auf europäischer Ebene einbetten.

Nach dem Ende des Kalten Krieges habe man sich an eine friedliche Welt gewöhnt und damit einhergehend sei das Gefahrenbewusstsein gesunken, sagte Pistorius. Viele Menschen seien es nicht mehr gewohnt, mit Gefahren umzugehen - das habe sich zuletzt auch schon bei Katastrophen wie Starkregen und Überflutungen gezeigt.