Ambrosy fordert Konzept für Bevölkerungsschutz

Der neu gewählte Präsident des niedersächsischen Landkreistages, Sven Ambrosy (SPD), hat das Land Niedersachsen zu einer besseren Krisenprävention und einem stärkeren Bevölkerungsschutz aufgefordert. "Der Ukraine-Krieg führt mit schonungsloser Deutlichkeit die Wichtigkeit eines starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes vor Augen. Dieser Bereich ist auf Bundes- wie auf Landesebene in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden", sagte der Landrat des Kreises Friesland am Freitag bei der digitalen Versammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover.

Auch die Pandemie, Waldbrände, Cyber-Attacken und Flutkatastrophen hätten zuletzt gezeigt, dass der Bevölkerungsschutz einen größeren Stellenwert in der Politik und der Öffentlichkeit einnehmen müsse. Die Landkreise unterstützten das Vorhaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD), ein Sondervermögen für den Katastrophenschutz aufzulegen. Mit Ernüchterung habe man zuletzt aber festgestellt, so Ambrosy in seiner Rede als neu gewählter Landkreistagspräsident, dass dafür noch keine zusätzlichen Mittel vorgesehen seien.

"Nicht einen einzigen Euro über den aktuellen Haushalt hinaus. Dies ist nicht ansatzweise akzeptabel", sagte Ambrosy. "Wer immer noch nicht die Handlungsnotwendigkeit in diesem Sektor erkannt hat, handelt verantwortungslos gegenüber den Menschen." Für die künftige Aufstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes im Land forderte Ambrosy im Namen der Landkreise ein umfassendes Konzept. Bei den Kreisen sind die Gesundheits- und Katastrophenschutzbehörden angesiedelt.

Zuvor war Ambrosy von 70 Delegierten bei der digitalen Landkreisversammlung einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 51-Jährige ist seit 2003 der Landrat des Kreises Friesland. Zusammen mit dem SPD-Politiker wurde zudem Cord Bockhop (CDU) als Vizepräsident des Landkreistages bestimmt. Der 54-Jährige ist Landrat des Landkreises Diepholz. Es gab keine weitere Kandidaten. Zu der Wahl waren nach Angaben des Landkreistages insgesamt 74 Delegierte aus den 36 Landkreises und der Region Hannover aufgerufen.

Ambrosy und Bockhop sind für fünf Jahre bis zum Frühjahr 2027 gewählt. Wie beim Landkreistag üblich, wechseln die gewählten Personen ihre Ämter nach der Hälfte der Amtszeit zum 30. September 2024. Die beiden Landräte folgen auf die bisherigen Präsidenten und Vizepräsidenten, den früheren Landrat des Landkreises Celle, Klaus Wiswe (CDU), und den früheren Landrat des Kreises Göttingen, Bernhard Reuter (SPD). Die beiden Kommunalpolitiker wurden zu Ehrenpräsidenten des Verbandes gewählt. Auch das Präsidium wurde neu bestimmt.