FDP will zurück in die Landesregierung

Die FDP strebt nach der Landtagswahl im Herbst eine Regierungsbeteiligung in Niedersachsen an. Ob die Liberalen dabei eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen bevorzugen, ließ FDP-Landeschef Stefan Birkner am Montag in Hannover offen. "Beide Varianten sind für uns denkbar, und es gibt keine Präferenz in dem Sinne. Wir treten als eigenständige politische Kraft an. Die Ampel in Berlin ist insofern kein Fingerzeig." Das Ziel sei ein zweistelliges Prozentergebnis.

Inhaltlich wolle die FDP im Wahlkampf vor allem mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung punkten, kündigte Generalsekretär Konstantin Kuhle an. Trotz Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg müsse die künftige Regierung auch den strukturellen Modernisierungsbedarf Niedersachsens angehen. "Wir trauen das einer großen Koalition oder einer rot-grünen Landesregierung nicht zu", sagte Kuhle.

Nach der Landtagswahl 2017 hatte die FDP eine Ampelkoalition zum Ärger der Sozialdemokraten noch abgelehnt. Teil der Landesregierung waren die Liberalen zuletzt bis Anfang 2013 in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident David McAllister.