Althusmann für konsequentere Sanktionen gegen Russland

Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann hat die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt und sich für weiterführende Sanktionen gegen Russland etwa im Energiesektor ausgesprochen. Was in Butscha geschehen sei, sei Völkermord, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender ffn in Hannover. "Das sind Kriegsverbrechen, die dort begangen werden. Und die deutsche Bundesregierung, die Europäische Gemeinschaft wird jetzt entscheiden müssen, wie wir damit umgehen." Angesichts der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befinde sich Deutschland jedoch in einem "moralischen Dilemma".

Althusmann sagte, mit den Sanktionen, die "offensichtlich nicht ausreichend wirken", fühle er sich "sehr unwohl". "Ich wünschte mir härtere Sanktionen auch gegenüber den Banken. Ich wünsche mir ein noch schärferes Vorgehen, mehr Konsequenz noch in den Sanktionen gegenüber Russland, um ihn zum Einlenken zu bewegen, den russischen Präsidenten Putin, der diesen schrecklichen Krieg ausgelöst hat."

Weitere Maßnahmen kämen laut dem niedersächsischen Wirtschaftsminister auch im Energiesektor in Betracht. Althusmann sagte, "(...), zumindest im Bereich Öl und Kohle sollten wir sehr konsequent sein und nochmal den Druck auf Putin erhöhen."