Bernd Althusmann fordert mehr Entlastungen für Verbraucher

Wegen der hohen Inflation fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann mehr Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die ermäßigte Mehrwertsteuer sollte bis Ende des Jahres auf fünf Prozent gesenkt werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der Aktuellen Stunde im Landtag in Hannover. "Das hilft allen Bürgerinnen und Bürgern und zwar schnell und unbürokratisch." Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent gilt beispielsweise auf viele Lebensmittel.

Mit Blick auf die hohen Energiepreise bemerkte Althusmann: "Wenn es richtig ist, dass durch die gestiegenen Energiepreise in Deutschland der Staat zehn Milliarden Euro steuerliche Mehreinnahmen pro Jahr erzielt, dann müssen diese zehn Milliarden Euro den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zurückgegeben werden." Gleichzeitig betonte der Minister, das Einhalten der Schuldenbremse sei ein umsichtiger Kurs - "am Ende ist nämlich die Nachfrage nicht steigerbar durch Verschuldung, wenn das Angebot nicht vorhanden ist".

Althusmann zufolge muss die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten werden. Zur diskutierten Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sagte er: "Wenn wir jetzt in eine Lebensmittelkrise kommen mit verteuerten Lebensmittelpreisen, dann sollten wir die Möglichkeiten ausschöpfen, auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Visier zu nehmen."

Die Inflationsrate in Deutschland war zuletzt weiter gestiegen. Im April lagen die Verbraucherpreise nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im März war die jährliche Teuerungsrate auf 7,3 Prozent geklettert. Vor allem stark gestiegene Energiepreise heizen die Inflation an, der Krieg in der Ukraine hat diesen Trend noch verstärkt.

Von März auf April des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise in Deutschland den vorläufigen Zahlen zufolge um 0,8 Prozent an. Im Jahr 2021 hatten sich die Verbraucherpreise in Deutschland im Jahresdurchschnitt um 3,1 Prozent erhöht. Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie sich dann für ihr Geld weniger leisten können.

Detlev Schulz-Hendel von den Grünen verwies in der Landtagsdebatte auf zahlreiche Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, wie etwa den Heizkostenzuschuss oder das 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr. Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha konstatierte, die Bundesregierung habe drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Er betonte, der Staat dürfe nicht zum Inflationsgewinner werden. Der SPD-Redner Christoph Bratmann nannte die Inflationsrate alarmierend. Wenn nicht gegengesteuert würde, drohe eine Armutskrise.