Brandenburg aktualisiert nächsten Dienstag Corona-Verordnung

Die Brandenburger Corona-Verordnung soll in der nächsten Sitzung der Landesregierung am Dienstag kommender Woche aktualisiert werden. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag mit. Die bestehende Verordnung gilt noch bis einschließlich 23. Februar. Grundlage der Aktualisierung soll der Beschluss von Bund und Ländern aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sein.

Ausgehend von der Infektionslage und der Situation in den Krankenhäusern sollen Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden, sagte Engels. Das betreffe private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene oder Veranstaltungen. Damit würden wieder mehr Gäste unter anderem bei Fußballspielen erlaubt sein, etwa bei Turbine Potsdam in der 1. Bundesliga im Frauenfußball.

Die Brandenburger Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen mahnten Augenmaß bei weiteren Lockerungen an. "Wir müssen uns die Zahlen genau anschauen", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Dann müsse entschieden werden, wie man damit umgehe. Im Brandenburger Einzelhandel gebe es schon Erleichterungen, indem nur die Maskenpflicht gelte.

"Die 2G-plus-Regel für Gaststätten muss schnell fallen und nicht etwa erst am 20. März", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Bislang müssen zweimal Geimpfte sowie Genesene nach der 2G-plus-Regel beim Betreten von Gaststätten zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen. Trotz hoher Inzidenzen sei die Auslastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern weiterhin mäßig, sagte Redmann. Daher seien die harten Beschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen.

"Wir bleiben im Team vorsichtig und halten Lockerungen für möglich", sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Aus ihrer Sicht sollte eine Maskenpflicht so lange wie möglich beibehalten werden. Das sei ein wichtiges Instrumente in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Der Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sagte: "Entscheidend muss die Auslastung in den Kliniken sein und nicht irgendwelche gewünschten Termine." Er forderte auch, dass der Bund mit den Länderchefs einheitliche Regeln vereinbaren sollte.

Aus Sicht von BVB/Freie Wähler sind eine schnelle Öffnung und mehr Freiheiten nötig. Es müsse schnell weitreichende Lockerungen geben, sagte Fraktionschef Péter Vida. Die AfD-Fraktion sprach sich unter anderem für eine Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für Sportschützen zu ihren Trainingshallen aus. Das sollte auch für Sportler gelten, die sich mit Fitness, Yoga und Tanz beschäftigten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner stieg am Dienstag im Land erneut leicht auf 1813,7. Brandenburg lag damit im Ländervergleich mit dem höchsten Wert knapp vor Bayern (1783,3).

Bund und Länder erwägen einen Stufenplan für einen weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang am 20. März. Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmter Vorschlag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.