Hessen lockert schrittweise die strengen Corona-Regeln

Nach knapp zwei Jahren Pandemie sollen die meisten Corona-Regeln in Hessen schrittweise wegfallen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern an, dass bis zum 19. März die Beschränkungen weitgehend aufgehoben werden. Es gebe die allgemeine Erwartung, dass die Omikronwelle ihren Höhepunkt erreicht habe und jetzt zurückgehe, sagte der Regierungschef. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht eingetreten.

Bouffier plädierte aber dafür, dass auch danach bestimmte Maßnahmen wie eine Maskenpflicht möglich bleiben sollten. Die Pandemie sei noch nicht vorbei.

Bund und Länder haben sich unter anderem darauf geeinigt, dass die Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte zügig wegfallen. Bislang dürfen sich im öffentlichen Raum höchstens zehn Personen treffen. Bouffier erklärte, dass das hessische Corona-Kabinett voraussichtlich am nächsten Montag über eine neue Verordnung beraten werde, die dann im Laufe der Woche in Kraft treten könne. Für Ungeimpfte gelten zunächst weiter die bisherigen Einschränkungen - sie dürfen sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen. Für den privaten Raum werden die Kontaktbeschränkungen in Hessen lediglich empfohlen.

Die in der Corona-Krise eingeführten 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen sollen bundesweit enden, wie Bund und Länder beschlossen. Diese Regel hatte die hessische Landesregierung bereits aufgehoben. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.

Ein weiterer Lockerungsschritt sieht ab dem 4. März vor, dass auch Ungeimpfte mit einem negativen Test wieder in Restaurants, Kneipen und Hotels können. Somit gilt dort die 3G-Regelung. Derzeit gilt in Innenbereichen der Gastronomie 2G plus - nur Geboosterte dürfen ohne zusätzlichen Test rein, Ungeimpfte gar nicht. Es werde darüber beraten, ob auch für Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine 3G-Regelung eingeführt werde, sagte Bouffier.

Für überregionale Großveranstaltungen - dazu zählen auch Sporthallen und Fußballstadien - werden außerdem ab dem 4. März wieder mehr Zuschauer zugelassen: Innen ist eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität erlaubt, maximal aber 6000 Zuschauer. Im Außenbereich liegt die Höchstgrenze bei 75 Prozent der Kapazität oder maximal 25 000 Zuschauern.

Nach den Worten von Bouffier sollen am 4. März auch wieder die Diskotheken und Clubs öffnen dürfen - es gelte die 2G-plus-Regel.

Hessens Wirtschaft befürwortet die angekündigten Öffnungsschritte im Grundsatz, wünschte sich aber raschere Lockerungen. In der Außengastronomie sollten sofort alle Beschränkungen wegfallen, forderte die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller. 2G-plus-Regeln sollten schon im ersten Schritt durch 3G ersetzt werden.

Aktuell schätzten 75 Prozent der Betriebe im Gastgewerbe ihre Lage als schlecht ein, erläuterte Schoder-Steinmüller. "Je schneller die Einschränkungen für die betroffenen Betriebe gelockert werden, desto besser."

Regierungschef Bouffier kritisierte, dass bislang nicht klar sei, welche Corona-Regeln nach dem 19. März fortgeführt werden könnten. An diesem Tag laufe das Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Sollte es nicht verlängert werden, fielen am nächsten Tag alle Regeln weg. Auf Länderebene gebe es dann keine Möglichkeit, etwa eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fortzuführen. Auch müsse es eine Möglichkeit geben, bestimmte Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage", forderte Bouffier. Die Bundesregierung sei sich uneins in dieser Frage und habe deshalb noch keinen Vorschlag dazu gemacht.