SPD kürt Kutschaty zum Spitzenkandidaten: SPD "ist zurück"

Mit dem Rückenwind des SPD-Erfolges bei der Bundestagswahl und dem Versprechen eines sozialen Neustarts will SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder in die Regierung führen. Drei Monate vor der NRW-Wahl kürte ein digitaler Parteitag den SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef am Samstag mit 96,86 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten. Bei der anschließenden Wahl auf Platz eins der Landesliste durch die Landesdelegiertenkonferenz erhielt Kutschaty dann sogar 98,3 Prozent der Stimmen.

"Ich will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden", sagte Kutschaty. Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland sei wieder zurück. "Das sozialdemokratische Herz schlägt wieder laut und kräftig", betonte der ehemalige Landesjustizminister. "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen - auch schwere."

Der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus Essen erhielt bei der Nominierung durch den Parteitag 432 von 446 abgegebenen Stimmen. Neun Delegierte stimmten mit Nein und fünf enthielten sich. Kutschaty sprach von einem "Traumergebnis". Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende will sofort in den Wahlkampf ziehen. "Jetzt bin ich aber auch heiß, jetzt will ich raus, gemeinsam mit euch Wahlkampf machen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen überzeugen", sagte Kutschaty. Er versprach in seiner rund 40 Minuten langen Rede mehr soziale Gerechtigkeit für NRW.

In NRW regiert seit 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, zuvor hatte die damalige SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft von 2010 bis 2017 eine rot-grüne Koalition geführt. Umfragen zufolge liegen CDU und SPD in NRW derzeit etwa gleichauf. Seit Ende Oktober ist Hendrik Wüst (CDU) NRW-Ministerpräsident. Er hatte das Amt übernommen, nachdem sein Vorgänger Armin Laschet als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war.

Unterstützung bekam Kutschaty beim Parteitag von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). Auf NRW kommen nach Worten von Scholz große Herausforderungen zu, sagte Scholz in einem Grußwort. Das bevölkerungsreichste Bundesland müsse genauso wie Deutschland anders regiert werden und brauche einen Aufbruch. Lauterbach bezeichnete Kutschaty als geradlinig und ehrlich. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verwies in einem Grußwort auf den Rückenwind, den die NRW-SPD durch den Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl bekommen habe. "Wir haben uns als SPD vorgenommen, dass wir an das starke Jahr 2021 anknüpfen", sagte sie auch mit Blick auf den Erfolg der SPD bei der Wahl in Rheinland-Pfalz.

Die NRW-SPD beschloss mit großer Mehrheit von 96,5 Prozent auch ihr Wahlprogramm, das sie bereits mit "Regierungsprogramm" überschrieben hat. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten ein kostenfreies Schülerticket und die gleiche Besoldung für Lehrkräfte einführen. Ganz NRW solle ohne Ausnahme in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen. Die Energiewende soll mit einem Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Umstellung der Unternehmen auf umweltfreundlichere Produktionsprozesse vorangetrieben werden.

Solaranlagen sollen Pflicht für den Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien werden und auch an Autobahnen und Gleisen entstehen. Die pauschale Abstandsregelung bei Windanlagen soll abgeschafft werden. Pro Jahr sollen nach Worten Kutschatys in NRW 100 000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 25 000 Sozialwohnungen. Die umstrittenen Straßenbaubeiträge will die SPD abschaffen. Die Menschen in NRW wollten einen "sozialen Neustart", sagte Kutschaty, der auf seine eigene Herkunft als Sohn eines Eisenbahners aus einfachen Verhältnissen verwies. Die SPD sei die "Partei der Mitte in Nordrhein-Westfalen".

Angesichts der steigenden Energiekosten forderte Kutschaty die rot-gelb-grüne-Ampelregierung in Berlin auf, Menschen mit unteren Einkommen noch deutlich mehr zu entlasten. Die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) müsse "schnellstmöglich" abgeschafft werden. Grundsicherungsempfänger brauchten einen Zuschuss und Pendler einen Mobilitätszuschlag.

Kutschaty kündigte an, die Schulpolitik in NRW wieder zur Chefsache machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es "keine Mails mehr am Freitagnachmittag ins Lehrerzimmer geben, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung", sagte er mit Blick auf oft überraschende Entscheidungen der amtierenden FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer in der Corona-Pandemie. Regierungschef Wüst fliehe vor seiner Verantwortung in der Schulpolitik. Kutschaty sagte: "Ich werde Schulpolitik wieder zum Hauptfach einer Landesregierung machen."

Kutschaty will NRW zum führenden Stahl-Standort in Deutschland und Europa ausbauen. "Aus Stahl wird Fortschritt gemacht, Stahl hat große Zukunft." Ohne Stahl gebe es keine Elektroautos, keine Windenergie und keine Energiewende. NRW müsse klimaneutral werden. "Aber wir wollen uns nicht deindustrialisieren."