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SPD k├╝rt Kutschaty zum Spitzenkandidaten: SPD "ist zur├╝ck"

Von dpa
19.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Thomas Kutschaty (SPD)
Thomas Kutschaty (SPD) spricht. (Quelle: Oliver Berg/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Mit dem R├╝ckenwind des SPD-Erfolges bei der Bundestagswahl und dem Versprechen eines sozialen Neustarts will SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder in die Regierung f├╝hren. Drei Monate vor der NRW-Wahl k├╝rte ein digitaler Parteitag den SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef am Samstag mit 96,86 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten. Bei der anschlie├čenden Wahl auf Platz eins der Landesliste durch die Landesdelegiertenkonferenz erhielt Kutschaty dann sogar 98,3 Prozent der Stimmen.

"Ich will Ministerpr├Ąsident von Nordrhein-Westfalen werden", sagte Kutschaty. Die SPD im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland sei wieder zur├╝ck. "Das sozialdemokratische Herz schl├Ągt wieder laut und kr├Ąftig", betonte der ehemalige Landesjustizminister. "Ich bin bereit, Verantwortung zu ├╝bernehmen und Entscheidungen zu treffen - auch schwere."

Der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus Essen erhielt bei der Nominierung durch den Parteitag 432 von 446 abgegebenen Stimmen. Neun Delegierte stimmten mit Nein und f├╝nf enthielten sich. Kutschaty sprach von einem "Traumergebnis". Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende will sofort in den Wahlkampf ziehen. "Jetzt bin ich aber auch hei├č, jetzt will ich raus, gemeinsam mit euch Wahlkampf machen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen ├╝berzeugen", sagte Kutschaty. Er versprach in seiner rund 40 Minuten langen Rede mehr soziale Gerechtigkeit f├╝r NRW.

In NRW regiert seit 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, zuvor hatte die damalige SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft von 2010 bis 2017 eine rot-gr├╝ne Koalition gef├╝hrt. Umfragen zufolge liegen CDU und SPD in NRW derzeit etwa gleichauf. Seit Ende Oktober ist Hendrik W├╝st (CDU) NRW-Ministerpr├Ąsident. Er hatte das Amt ├╝bernommen, nachdem sein Vorg├Ąnger Armin Laschet als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war.

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Unterst├╝tzung bekam Kutschaty beim Parteitag von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). Auf NRW kommen nach Worten von Scholz gro├če Herausforderungen zu, sagte Scholz in einem Gru├čwort. Das bev├Âlkerungsreichste Bundesland m├╝sse genauso wie Deutschland anders regiert werden und brauche einen Aufbruch. Lauterbach bezeichnete Kutschaty als geradlinig und ehrlich. Die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD) verwies in einem Gru├čwort auf den R├╝ckenwind, den die NRW-SPD durch den Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl bekommen habe. "Wir haben uns als SPD vorgenommen, dass wir an das starke Jahr 2021 ankn├╝pfen", sagte sie auch mit Blick auf den Erfolg der SPD bei der Wahl in Rheinland-Pfalz.

Die NRW-SPD beschloss mit gro├čer Mehrheit von 96,5 Prozent auch ihr Wahlprogramm, das sie bereits mit "Regierungsprogramm" ├╝berschrieben hat. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten ein kostenfreies Sch├╝lerticket und die gleiche Besoldung f├╝r Lehrkr├Ąfte einf├╝hren. Ganz NRW solle ohne Ausnahme in den kommenden f├╝nf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen. Die Energiewende soll mit einem Transformationsfonds in H├Âhe von 30 Milliarden Euro f├╝r die Umstellung der Unternehmen auf umweltfreundlichere Produktionsprozesse vorangetrieben werden.

Solaranlagen sollen Pflicht f├╝r den Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien werden und auch an Autobahnen und Gleisen entstehen. Die pauschale Abstandsregelung bei Windanlagen soll abgeschafft werden. Pro Jahr sollen nach Worten Kutschatys in NRW 100 000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 25 000 Sozialwohnungen. Die umstrittenen Stra├čenbaubeitr├Ąge will die SPD abschaffen. Die Menschen in NRW wollten einen "sozialen Neustart", sagte Kutschaty, der auf seine eigene Herkunft als Sohn eines Eisenbahners aus einfachen Verh├Ąltnissen verwies. Die SPD sei die "Partei der Mitte in Nordrhein-Westfalen".

Angesichts der steigenden Energiekosten forderte Kutschaty die rot-gelb-gr├╝ne-Ampelregierung in Berlin auf, Menschen mit unteren Einkommen noch deutlich mehr zu entlasten. Die ├ľkostrom-Umlage (EEG-Umlage) m├╝sse "schnellstm├Âglich" abgeschafft werden. Grundsicherungsempf├Ąnger brauchten einen Zuschuss und Pendler einen Mobilit├Ątszuschlag.

Kutschaty k├╝ndigte an, die Schulpolitik in NRW wieder zur Chefsache machen zu wollen. In einer SPD-gef├╝hrten Landesregierung werde es "keine Mails mehr am Freitagnachmittag ins Lehrerzimmer geben, keine E-Mail-├ťberf├Ąlle mehr am sp├Ąten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung", sagte er mit Blick auf oft ├╝berraschende Entscheidungen der amtierenden FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer in der Corona-Pandemie. Regierungschef W├╝st fliehe vor seiner Verantwortung in der Schulpolitik. Kutschaty sagte: "Ich werde Schulpolitik wieder zum Hauptfach einer Landesregierung machen."

Kutschaty will NRW zum f├╝hrenden Stahl-Standort in Deutschland und Europa ausbauen. "Aus Stahl wird Fortschritt gemacht, Stahl hat gro├če Zukunft." Ohne Stahl gebe es keine Elektroautos, keine Windenergie und keine Energiewende. NRW m├╝sse klimaneutral werden. "Aber wir wollen uns nicht deindustrialisieren."

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