Saar-Regierung stellt sich auf Folgen von Ukraine-Krieg ein

Das Saarland bereitet sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. "Eins ist klar: Dass wir alles tun werden, was wir können, um den Menschen zu helfen, die jetzt zu uns kommen", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Freitag nach einer Sondersitzung des Ministerrates. 300 Menschen könne man direkt aufnehmen. Es gebe Gespräche mit Kommunen über zusätzlichen Wohnraum, und die Bundeswehr habe zugesagt, im Saarland bei der Unterbringung von Geflüchteten zu helfen. Zudem gebe es in der Bevölkerung "eine Welle der Hilfsbereitschaft".

"Wir erleben im Moment Stunden von höchster Dramatik", sagte Hans zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Uns muss klar sein: Dies ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukrainer. Dies ist ein Krieg gegen unsere zivilisatorischen Errungenschaften. Dies ist ein Krieg gegen Europa, dies ist auch ein Krieg gegen unser Wertesystem." Die Landesregierung sei sich einig: "Wir verurteilen diesen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zutiefst."

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: "Dieser Krieg und die Sanktionen werden aber auch Auswirkungen auf Deutschland und das Saarland haben." Um über Folgen zu beraten, habe die Landesregierung am Mittwoch (2. März) ein Gipfeltreffen mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und Cybersicherheitsexperten geplant.

Cyberattacken

Regierungschef Hans rechnet mit verstärkten Internetangriffen aus Russland als Antwort auf Sanktionen gegen Moskau. "Wir müssen uns dafür rüsten, dass es solche Angriffe gibt", sagte er. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Niederlassung im Saarland hat, habe bestätigt, dass die Alarmstufe sehr hoch sei für Cyberattacken, berichtete der Regierungschef.

Im Saarland würden nun die Vorbereitungen für solche Internetangriffe intensiviert, um die saarländische Landesverwaltung und die Kommunen "bestmöglich" zu schützen. Einiges sei bereits in der Vergangenheit vorbereitet worden, um Strukturen abzusichern. "Wir werden das jetzt vermehrt intensivieren", sagte Hans.

Energiesicherheit

Sorgen um die Versorgung mit Öl und Gas müsse man sich in diesem Winter nicht machen, sagte Hans. Noch sei genug auf Lager, und "wir können sicherstellen, dass niemand frieren muss". Aber man müsse sich für den nächsten Winter rüsten, in dem es bei einem möglichen Lieferstopp - gerade was Gas angehe - zu Engpässen kommen könnte.

Wirtschaftsministerin Rehlinger fügte hinzu, es gehe nicht nur um Verbraucher, sondern man brauche auch eine "vertiefte Beratung" mit den Energieversorgern über mögliche Auswirkungen auf Unternehmen. Das Signal an die Bevölkerung sei: "Es besteht kein Grund zur Panik. Aber wir legen ein großes Augenmerk auf dieses Thema."

Saar-Wirtschaft

Es gebe "konkrete Sorgen" auch in der Wirtschaft, sagte Rehlinger. Was Sanktionen für das Saarland bedeuteten, könne man heute noch nicht abschließend bewerten. Ihr Eindruck sei, dass die Unternehmen im Saarland mit Ukraine- und Russlandgeschäft "nicht ganz unvorbereitet" seien. "Dass es zu Schwierigkeiten kommen kann, haben viele vorausschauend schon gesehen."

Sanktionen

Hans teilte die Skepsis gegen einen Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht. Dies sei die "schärfste Waffe der Sanktionen, die wir haben", sagte er. Er könne verstehen, dass es Skepsis gebe, ob der Ausschluss Russlands nicht am Ende der westlichen Staatengemeinschaft "gleichermaßen oder gar mehr" schade als Russland. "Diese Skepsis kann man haben. Ich teile sie aber nicht" sagte Hans.

Rehlinger meinte, es sei wichtig, "dass das gesamte Sanktionspotenzial zur Verfügung steht und dass davon auch Gebrauch gemacht wird". Wichtig sei ein gemeinschaftliches Vorgehen - "und dazu gehört sicherlich auch die Frage des Swift-Abkommens". Möglicherweise werde der Swift-Ausschluss in einem weiteren Sanktionspaket der EU enthalten sein. Alleingänge dürfe es nicht geben. Es sei aber wichtig, klarzumachen: "Jeder ist zu allem und vor allem zum Notwendigen bereit."