Ex-Regierungschef Sellering gibt russischen Orden zurück

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt den 2017 an ihn verliehenen Orden der Freundschaft an die russische Regierung zurück. In einem Schreiben an den russischen Botschafter in Berlin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründet der 72-Jährige seien Entscheidung mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Er habe sich auch in schwierigen Zeiten mit großer Überzeugung für ein gutnachbarschaftliches, partnerschaftliches Verhältnis zu Russland eingesetzt, schreibt Sellering. Dabei habe er auch für die Anerkennung berechtigter Interessen Russlands geworben. "Dies alles wird mit dem in aller Härte geführten militärischen Angriff auf die Ukraine mit einem Schlag zunichte gemacht. Ich muss erkennen, dass die Erwartung, auch für das Putin-Russland sei es ausgeschlossen, Konflikte und Interessengegensätze in Europa mit Waffengewalt zu lösen, eine Illusion war", konstatiert der SPD-Politiker, der bis zu seiner Krebserkrankung 2017 an der Spitze der Landesregierung in Schwerin gestanden hatte.

Wie schon zu seiner Zeit als Ministerpräsident hielt Sellering auch danach enge Kontakte nach Russland, unter anderem als Vorsitzender des Vereins für Deutsch-Russische Partnerschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ihm persönlich werde langfristig weiter an einem freundschaftlichen Kontakt mit den Menschen in Russland gelegen sein. "Das gilt aber eben in keiner Weise für die Putin-Regierung, mit ihr kann es keinerlei Kontakte mehr geben", betonte Sellering.

Heftige Kritik hatte er als Vorstandsvorsitzender der maßgeblich vom russischen Staatskonzern Gazprom finanzierten Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern auf sich gezogen. Kritikern galt die Stiftung von vornherein als Tarnorganisation, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 an den US-Sanktionen vorbei fertiggestellt werden sollte.

Nach dem Willen von Landesregierung und Landtag soll die Stiftung aufgelöst, ihr Vermögen von ursprünglich 20 Millionen Euro für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden. Dagegen hatte Sellering rechtliche Bedenken vorgebracht. Zugleich verwies er darauf, dass die Zusammenarbeit der Klimastiftung mit Nord Stream 2 endgültig eingestellt worden sei.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, begrüßte Sellerings Entscheidung. "Dass Teile der SPD ein besonderes Verhältnis zum Kreml hatten, ist bekannt, die Aufarbeitung dieses Verhältnisses hat begonnen", sagte Liskow. Er verwies dabei auch auf den Rücktritt des früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums.