Hilfsbereitschaft im Land: Kommunen erwarten Flüchtlinge

Die Welle der Hilfsbereitschaft in Brandenburg für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ebbt nicht ab. Bereits mehr als 240 Anfragen von Privatleuten mit angebotenen 700 Unterbringungsplätzen für die geflüchteten Menschen sind bislang beim Integrationsministerium eingegangen.

Am Mittwoch sei die E-Mail-Adresse freigeschaltet worden, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Freitag auf Anfrage. Die Angebote würden dann an die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte weitergeleitet, die die Unterbringung vor Ort koordinierten.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Bund derweil aufgefordert, die Finanzierung der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus Bundesmitteln zu klären. Zur Registrierung, Verteilung und Finanzierung müssten Antworten geliefert werden.

Entscheidend für die Region sei in den kommenden Tagen vor allem eine gut koordinierte Weiterverteilung der Flüchtlinge in andere Bundesländer. In Brandenburg kämen mehr Menschen an, als vor Ort untergebracht werden könnten. Nach Stübgens Angaben arbeitet der Krisenstab des Innenministeriums mit Hochdruck. Größte Hilfsbereitschaft könne nur wirken, wenn ein Rahmen aus Ordnung und Kontrolle existiere.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) informierte die Kommunen, dass die Geflüchteten Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten, wenn sie ein Schutzbegehren äußerten. Das könne bereits eine Bitte um Unterstützung bei Unterkunft, Verpflegung oder medizinischer Versorgung sein. Nach Inkrafttreten des betreffenden EU-Beschlusses erhielten Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis. Dann stünden ihnen staatliche Leistungen zu, und sie dürften arbeiten.

Die Stadt Cottbus rechnet mit der Ankunft von rund 3500 Flüchtlingen aus der Ukraine per Bahn in den kommenden Tagen. Der erste Zug soll bereits am Freitag kurz vor Mitternacht die Lausitzstadt erreichen. Erst nach der Abfahrt werde klar sein, wie viele Menschen tatsächlich kommen, teilte die Stadt mit. "Wir bereiten alles vor, auch wenn wir an vielen Stellen noch im Nebel stochern", sagte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Es werde alles getan, um den Kriegsflüchtlingen hier zu helfen.

Für die Fahrt nach Deutschland steht unter anderem auch der deutsch-polnische Kulturzug Berlin - Breslau (Wroclaw) bereit, der nach derzeitigem Stand in den kommenden Tagen zwischen Cottbus und Breslau pendeln wird. Normalerweise verkehrt er nur an den Wochenenden. Angehörige der Johanniter, des DRK oder Freiwilligen Feuerwehren haben unterdessen die Messe als Notunterkunft hergerichtet. Im Kulturprojekt Bunter Bahnhof wurde ein Ankunftszentrum eingerichtet.

Am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum hatten ukrainische Kollegen zu Spenden aufgerufen. Am Samstag (7 Uhr) solle ein Transport starten, teilte das Klinikum mit. Sechs Paletten mit Verbandsmaterialien, medizinischen Handschuhen, Medikamenten und Desinfektionslösung werden mitgenommen. Außerdem gehen ausrangierte, aber noch funktionsfähige Beatmungsgeräte mit auf den Transport.

Die Stadt Werder (Havel) startet voraussichtlich am 16. März einen koordinierten Hilfstransport nach Przemyśl in Polen. Die Stadt liegt an der ukrainischen Grenze. Zwei Lkw und Begleitfahrzeugen sollen dringend benötigte Hilfsgüter und Medikamente dorthin bringen.

Das Infrastrukturministerium hat am Freitag das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gelockert, damit Hilfstransporte ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung unterwegs sein können. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 26. Juni. Damit solle die Versorgung von Menschen auf der Flucht mit Waren des täglichen Bedarfs und weiterer benötigter Güter sichergestellt werden, sagte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Hilfsgüter müssten dort schnell und unkompliziert ankommen, wo sie gebraucht werden.

Die Schulen im Land bereiten sich nach Angaben des Bildungsministeriums auf den Unterricht für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine vor. An allen Aufnahme-Standorten werden freiwillige Sprachförderkurse schon in den ersten drei Monaten nach der Ankunft angeboten. Zudem werden Vorbereitungsgruppen eingerichtet, sollte der Aufenthalt länger als drei Monate dauern. Sollten die Sprachkenntnisse nicht ausreichen für die Teilnahme am Unterricht, besteht zusätzliche Förderung in der Schule.