Corona-Regeln ab dem 3. April: Noch viele Fragen ungeklärt

Das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern sieht noch viele offene Fragen bei den ab dem 3. April möglichen Corona-Beschränkungen. So sei offen, ob die künftig in besonders durch die Corona-Lage belasteten Hotspots auch Beschränkungen greifen dürfen, die über die bis zum 2. April geplanten Regeln der Übergangsfrist hinausgehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Schwerin. Zudem sei in den Beratungen des Bundestages zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes auch noch nicht geklärt, ob Hotspots nur Landkreise oder auch ganze Bundesländer umfassen können.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte am Montag im Anschluss an die Sonderkabinettssitzung klargemacht, dass ihr die im bisherigen Gesetzentwurf möglichen Regeln nicht weit genug gehen. "Uns sind mit den Vorgaben des Bundes in vielen Bereichen die Hände gebunden. Die Pandemie lässt sich aber nicht durch Gesetz beenden."

Unbestritten ist jedoch, dass den Ländern eine Übergangsfrist bis zum 2. April eingeräumt werden soll, in der zwar keine Kapazitäts- und Kontaktbeschränkungen mehr möglich sind, jedoch die 3G-Regel, Masken-, Abstands- und Testpflichten noch flächendeckend gelten dürfen. Hiervon will die Landesregierung Gebrauch machen.

Die Zugangsbeschränkung auf Geimpfte, Genesene und Getestete gilt demnach unter anderem weiter in der Gastronomie, dem Tourismus, bei Veranstaltungen und im Kulturbereich. Ebenso muss bis zum Ende der Übergangsfrist weiter eine medizinische Maske zum Beispiel beim Einkaufen oder beim Friseur getragen werden.

Dem Sprecher des Ministeriums zufolge hält man dort jedoch auch über diesen Stichtag hinaus unter anderem die Möglichkeit von 2G- oder 2G-plus-Pflichten in Diskotheken oder bei Veranstaltungen für sinnvoll, da Masken- und Abstandspflichten ohne Kapazitätsbeschränkungen dort als wenig praktikabel angesehen würden.

Zudem wird auch eine allgemeine Maskenpflicht im Einzelhandel als weiterhin zweckdienlich eingeschätzt, dies wäre jedoch aus Sicht des Ministeriums auf Basis des bisherigen Gesetzesentwurfs nach dem 2. April nicht mehr möglich. Eine weitere Unklarheit betreffe künftige Änderungen an den Corona-Regeln. Demnach ist nicht nur eine erstmalige Entscheidung des Landtages zur Hotspot-Regel erforderlich, sondern jede Änderung der Corona-Landesverordnung bedarf aus Sicht des Ministeriums künftig eines Landtagsbeschlusses.

Die AfD-Fraktion im Landtag reagiert auf die Aussicht auf weiterhin geltende Corona-Beschränkungen im Anschluss an die Übergangsfrist wenig verständnisvoll. Der tourismuspolitische Sprecher Paul Timm wirft der Landesregierung Planlosigkeit vor und fordert eine Exit-Strategie für die Corona-Regeln. Aus seiner Sicht ist der angesichts der hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land von der Gesundheitsministerin eingeschlagene Weg "Gift für den Tourismus". "Denn sowohl Gewerbetreibende wie Touristen stehen wieder vor einem Regel-Chaos ohne Ausweg", heißt es von dem AfD-Politiker.