NRW: über Masken- und Testpflicht an Schulen entscheiden

Die Landesregierung will noch in dieser Woche entscheiden, ob an den Schulen in NRW die Maskenpflicht und die Pflicht zu regelmäßigen Corona-Tests fällt. Das kündigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags an. Sie verwies auf den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz, das zum 20. März das Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen vorsieht. Über das Gesetz soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat entschieden werden.

"Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs führt die Landesregierung die notwendigen Abstimmungen zur Fortgeltung von Maßnahmen zum Infektionsschutz derzeit durch. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Pflicht zum Tragen von Masken im Unterricht und der Fortführung des anlasslosen Testens", sagte Gebauer. Dazu "fanden und finden" auch Gespräche mit vielen Akteuren und Verbänden statt. Die Schulen mit ihren rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern würden noch in der laufenden Woche über die neuen Regelungen informiert.

Gebauer führte den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) aus der vergangenen Wochen an: Demnach sollen spätestens bis Mai die Corona-Einschränkungen an den Schulen aufgehoben werden - Masken und Tests eingeschlossen. Man sei sich einig gewesen, dass die Schutzmaßnahmen an den Schulen "angemessen Schritt halten" müssten mit den Öffnungsbeschlüssen von Bund und Ländern für andere Bereiche, betonte die Ministerin. In den nächsten Wochen solle ein "behutsamer" Weg zurück in die Normalität verfolgt werden.

Dazu gehöre laut KMK-Beschluss auch, dass die bisherigen Quarantäne-Regelungen abgeschafft werden sollten. Quarantäne bedeute eine Belastung für die Schülerinnen und Schüler und eine "unnötige" Unterbrechung des Schulalltags. Zudem sollten der Kultusministerrunde zufolge Einschränkungen etwa beim Sport- oder Kunstunterricht wegfallen. Das Kindeswohl habe Vorrang, unterstrich die FDP-Politikerin. Und nach zwei Jahren Pandemie hätten viele Schüler enorme Belastungen und Beeinträchtigungen hinnehmen müssen, Kinder aus sozial benachteiligten Familien seien oft besonders betroffen.

Die Grünen mahnten, man müsse weiter Vorsicht walten lassen. Bei den 15- bis 19-Jährigen liege die Sieben-Tage-Inidenz extrem hoch bei rund 2200, viele Lehrkräfte fehlten pandemiebedingt, das Virus sei noch sehr virulent. Die SPD fordert eine Maskenpflicht an den Schulen bis mindestens zu den Osterferien, die in NRW am 11. April beginnen.

Der Philologenverband warnte vor einer "voreiligen" Aufhebung der Maskenpflicht auch nach den Osterferien. Es sei leichtsinnig, auf eine "solche einfache und etablierte Schutzmaßname" zu verzichten, sagte die Verbandsvorsitzende Sabine Mistler. Die Abitur- und Abschlussarbeiten, die nach Ostern anstehen, müssten gesichert und störungsfrei laufen können.

Die Maskenpflicht für Schüler am Sitzplatz war im Dezember 2021 angesichts der stark steigenden Infektionen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante wieder eingeführt worden. Bei den Testverfahren gilt derzeit: Grundschüler überprüfen sich seit einer Umstellung Ende Februar dreimal pro Woche zu Hause per Corona-Selbsttest. An weiterführenden Schulen werden drei Selbsttests pro Woche am Testort Schule durchgeführt. Eine Testpflicht besteht seit dem 28. Februar in NRW aber für Schüler und Schulpersonal nur noch, wenn diese nicht geimpft oder genesen sind.