Land geht auf Nummer sicher: 3G fällt aber teilweise weg

Brandenburg verlängert die meisten Corona-Regeln bis zum 2. April - lockert aber bei Ausflügen und Friseurbesuchen. Das Kabinett entschied am Donnerstag, die 3G-Regel in Friseurläden und Kosmetikstudios, in Hotels und im Ausflugsverkehr ab diesem Freitag (18. März) aufzuheben. Sie gilt weiter für Gaststätten, Theater und Kinos. In Clubs und Diskotheken ist dann mit 2G der Zutritt für Geimpfte und Getestete erlaubt. Viele Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Schulen werden zunächst beibehalten.

Damit hat sich die rot-schwarz-grüne Koalition im Streit über Lockerungen auf einen Kompromiss geeinigt. Die CDU hatte gefordert, auch die Maskenpflicht in Schulen und die 3G-Regel in Gaststätten und Hotels zu kippen. Die Grünen wollten die bisherigen Beschränkungen beibehalten.

Masken: In Gaststätten, Hotels, beim Friseur und in Kosmetikstudios sowie bei Gottesdiensten ist eine OP-Maske vorgeschrieben. Für Schülerinnen und Schüler bleibt die Pflicht zur OP-Maske bis 2. April bestehen. Eine FFP2-Maske ist vorgeschrieben für den Einzelhandel, bei Unterhaltungsveranstaltungen, in öffentlichen Bussen und Bahnen, Theatern, Kinos, Konzerthäusern, Museen, Freizeit- und Tierparks und bei Busreisen (vorher 3G).

3G-Regel: Der Zutritt nur für Geimpfte, Genese oder Besucher mit negativem Corona-Test gilt für Unterhaltungsveranstaltungen, Gaststätten, Theater, Kinos, Konzerthäuser, Freizeitbäder und im Bordell (vorher 2G).

2G-Regel: Der Besuch von Diskotheken und Clubs sowie bei Festivals ist nur für Geimpfte und Genesene möglich. Dort war bisher zusätzlich eine Booster-Impfung oder ein negativer Test notwendig.

Kontakte: Die Beschränkungen bei privaten Treffen fallen auch für nicht geimpfte Menschen weg.

Tests: Schülerinnen und Schüler müssen sich bis 2. April mindestens drei Mal pro Woche testen lassen. In Kitas und Krippen müssen Kinder ab einem Jahr weiter mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) riet zu Vorsicht. "Die Infektionszahlen sind in den letzten Tagen auch in Brandenburg wieder angestiegen." Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, Masken zu tragen, Abstand zu halten und sich impfen zu lassen. Nach dem 2. April würden die wesentlichen Einschränkungen aber voraussichtlich aufgehoben.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies auf eine angespannte Lage in den Krankenhäusern. "In einer solchen Situation brauchen wir selbstverständlich weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen", sagte sie. "Ich halte ganz besonders das Tragen von Masken auch in den kommenden Wochen in allen Bereichen, wo sich viele Menschen in Innenräumen begegnen, für dringend geboten."

CDU-Fraktionschef Jan Redmann begrüßte die Einigung, machte aber auch deutlich: "Es ist kein Geheimnis, dass wir uns mehr gewünscht hätten. Für uns ist jetzt der Punkt für mehr Eigenverantwortung erreicht." Dennoch habe sich die Landesregierung auf einen guten Kompromiss verständigt, weil zum 2. April die meisten übrigen Regeln fielen.

Der Vorsitzende der oppositionellen Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, nannte die neue Verordnung "enttäuschend und schockierend". Während es europaweit Lockerungen gebe und die Menschen die neue Freiheit und den Frühling genießen könnten, mache Brandenburg rigoros weiter. Die Auslastung in Krankenhäusern rechtfertige derart strenge Maßnahmen nicht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen Linken-Fraktion, Ronny Kretschmer, zeigte sich dagegen zufrieden. "Ich begrüße, dass es nicht zu den umfangreichen - von der CDU sowie anderen gewünschten - Lockerungen gekommen ist", sagte er. Die Warnungen der Krankenhausgesellschaften und Ärzteverbände vor zu großen Lockerungen sollten ernst genommen werden. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", mahnte Kretschmer. "Wir müssen genau prüfen, ob weitere Lockerungen ab dem 2. April möglich sind."

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Ansteckungen stieg in Brandenburg wieder. Landesweit steckten sich pro 100.000 Einwohner in einer Woche rechnerisch 1582,5 Menschen an, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte. Brandenburg liegt unter dem Bundesdurchschnitt von 1651,4. Die Lage in den Krankenhäusern blieb angespannt.