Woidke dankt Bürgern für Hilfsbereitschaft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgern des Landes für ihre große Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedankt. "In Brandenburg kommen viele Menschen aus der Ukraine an. Verzweifelt, fahl und müde, Schrecken ins Gesicht gezeichnet", sagte der Regierungschef am Mittwoch in der aktuellen Stunde des Landtags zur Ukraine-Krise. "Mein Dank gilt allen, die den Menschen Unterkunft und Versorgung geben. Mein Dank gilt aber auch all denen, die den Menschen in Not mit Trost und Herzenswärme gegenüberstehen."

Brandenburg richtet sich auf die Ankunft von Zehntausenden Kriegsflüchtlingen ein. Daher forderten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne die Bundesregierung erneut auf, die Länder bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen angemessen finanziell zu unterstützen. "Bis zum 7. April erwarten wir darauf einen adäquaten Lösungsvorschlag", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke.

"Ehrenamtliche werden die Geflüchteten auf Dauer nicht versorgen können", sagte auch die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige. Ihre Fraktion fordert eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei, die auch als Ansprechpartner für Initiativen und Behörden dienen soll.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, die Gastgeber privater Unterkünfte vom Land mit einem angemessenen Betrag von etwa 100 Euro monatlich für ihre Kosten zu entschädigen. Dieser Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. Sozialministerin Ursula Nonnemacher erklärte dazu, dass die Kostenübernahme auch für Privatunterkünfte wie die Krankenversicherung und weitere Leistungen geregelt seien. Die Versorgung der Menschen sei eine staatliche Aufgabe, sagte auch der AfD-Abgeordnete Volker Nothing.

Die Linke-Abgeordnete Johlige griff Woidke frontal an. "Ihre Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht mit der Versorgung der Flüchtlinge alleine gelassen werden und die Wirtschaft nicht den Bach runtergeht", sagte Johlige. Stattdessen halte Woidke im Landtag eine Rede, die einem Grußwort gleichkomme. "Ich finde es wirklich schwierig, dass Sie zu dieser Krise keine Regierungserklärung abgeben", meinte Johlige.