Brandenburger Koalition streitet über Öko-Energieausbau

Der Kurs in der Energiepolitik vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit von Energie aus Russland hat einen Zwist in der rot-schwarz-grünen Koalition ausgelöst. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warb am Donnerstag im Landtag für das Ziel von 100 Prozent Öko-Energien, um eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung zu erreichen. Mittelfristig führe nur Energieeinsparen, der Einsatz effizienter Geräte und der Ausbau der erneuerbaren Energien dazu, mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Raschke schlug eine Solarpflicht für Neubauten und die Installation von Solaranlagen auch auf Kirchendächern vor.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Saskia Ludwig warf den mitregierenden Grünen vor, ihr Ziel von 100 Prozent Öko-Energien sei nicht umsetzbar. Die Grünen hätten sich die Energiewende seit mehreren Jahren schöngeredet. Ludwig forderte, fossile Brennstoffe nicht zu verteufeln, sondern sie übergangsweise zu nutzen. Windenergie ist aus ihrer Sicht nicht durchgängig sicher. Ihre Rede sorgte für Applaus auch von AfD und Freien Wählern und für Kopfschütteln bei der SPD-Fraktion.

Die SPD-Energiepolitikerin Britta Kornmesser forderte, Kurs zu halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der AfD-Fraktionsvizechef Steffen Kubitzki sagte, 100 Prozent erneuerbare Energien werde es in Deutschland niemals geben. Den Vorschlag von Solaranlagen auf Kirchendächern lehnte er ab. Der Linke-Politiker Andreas Büttner forderte, dass im Bund ein Sondervermögen von 100 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien aufgelegt wird, nicht für den Ausbau der Bundeswehr. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warnte, auf fossile Energien zu verzichten.