Sachsen-Anhalt fordert Bundes-Unterstützung bei Geflüchteten

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang den Bund zu einer stärkeren Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine aufgefordert. Die Bundes-Unterstützung sei vielfach angekündigt worden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. "Nun müssen den Ankündigungen auch Taten folgen."

Die Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag zu Beratungen zusammen. Dabei wollen die Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschiedene Finanzierungsfragen klären.

Konkret ist Zieschang zufolge eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung nötig. Es brauche eine Pauschale pro Flüchtling - ähnlich wie vor einigen Jahren, als 2015 und 2016 sehr viele Menschen nach Deutschland kamen. Die Pauschale müsse jedoch "deutlich höher" angesetzt werden als damals, forderte sie mit Blick auf die Inflation. Auch ein Regierungssprecher mahnte schnelle Hilfe des Bundes an. Man dürfe die Kommunen, die die Hauptlast schulterten, nicht im Regen stehen lassen.

Sachsen-Anhalts Landkreise und kreisfreie Städte haben bisher mindestens 16 835 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen - und damit deutlich mehr, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist. Der Mechanismus soll die Zuordnung unter den Länder regeln. Der Bund müsse die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und auch innerhalb der Europäischen Union spürbar verbessern, forderte Zieschang.

Die Innenministerin machte zudem auf weitere Probleme aufmerksam. Zum Teil komme es vor, dass die Zuteilung von Kriegsflüchtlingen angekündigt werde, die tatsächlichen Zugänge am nächsten Tag aber deutlich geringer seien. Es sei "äußerst misslich", wenn ein Bus komme, der leer sei und Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche Helfer sich umsonst bereit gehalten hätten.

In Sachsen-Anhalt wurden die meisten Flüchtlinge in Magdeburg aufgenommen (rund 3500), es folgen Halle (2400) und der Salzlandkreis (1400). Auch innerhalb des Landes strebt die Landesregierung eine Verteilung nach einer Aufnahmequote an, die sich an der Einwohnerzahl der Landkreise und kreisfreien Städte orientiert. Um die Ausländerbehörden zu unterstützen, prüft die Landesregierung außerdem Abordnungen von Landesbediensteten.

Etwa 35 Prozent der registrierten Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sind im Kindergartenalter (1855 Kinder) oder Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter (3977). Die tatsächlichen Zahlen könnten jedoch darüber liegen, da Menschen, die privat bei hilfsbereiten Sachen-Anhaltern untergekommen sind, bisher nicht vollständig erfasst wurden.