Nord-Stream: Schwesig sieht keinen Grund für Amtsverzicht

In der Debatte um ihre Rolle beim Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erstmals deutlich gemacht, dass sie für einen Amtsverzicht keinen Grund sieht. "Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum", sagte Schwesig am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. "Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde."

Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange Zeit Russland-freundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Pipeline unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde. Dokumenten zufolge wirkten bei der Stiftungsgründung Vertreter der Nord Stream 2 AG direkt mit. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hatte Schwesig den Rücktritt nahegelegt, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen.

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, forderte Schwesig auf, sich als Ministerpräsidentin nicht hinter ihrem Landtagswahlergebnis zu verstecken. Sie solle aktiv zur Aufklärung aller Vorwürfe im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Stiftung beitragen. Mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, werde auf Initiative auch der FDP im Mai eine Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Die Grünen im Schweriner Landtag wiesen am Donnerstag die von Schwesig vorgebrachten Begründungen für ihre Unterstützung der Ostsee-Pipeline als nicht stichhaltig zurück. "Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl hat Nord Stream 2 im Land jedenfalls nicht gebracht", erklärte Fraktionschef Harald Terpe. Das Argument, bei der Gründung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung sei es vor allem um den Schutz der Umwelt gegangen, sei zudem lediglich ein Feigenblatt gewesen, um das klimaschädliche Großprojekt durchzudrücken.

Schwesig hatte am Mittwoch die Unterstützung für den Bau von Nord Stream 2 gerechtfertigt und dabei auch auf die Haltung der Bundesregierung verwiesen. Deutschland habe viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt, der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline sei auch von der damaligen schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet worden. Für Mecklenburg-Vorpommern mit Lubmin als Anlandepunkt der Gasleitung sei es unter anderem um Wirtschaftskraft gegangen und um Arbeitsplätze im Land. "Aber auch um Umweltschutz und den Schutz heimischer Unternehmen vor Sanktionen", hatte Schwesig betont.

Ähnlich äußerte sie sich am Donnerstag erneut auch in Kiel. Nach ihren Worten war der Landtag umfassend und transparent über die Stiftungsgründung informiert worden und habe diese auch ohne Gegenstimme beschlossen. "Und der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Nord Stream 2 fertiggestellt wird", sagte Schwesig. "Dass man heute mit dem blutigen Angriffskrieg von Putin die Dinge neu bewertet, ist völlig klar. Das haben wir auch getan. Und es ist völlig richtig, dass dieses Projekt gestoppt worden ist", so die Schweriner Regierungschefin weiter.

Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommerns, Julian Barlen, reagierte mit scharfen Worten auf die anhaltende Oppositions-Kritik am früheren Russland-Kurs Schwesigs und der von ihr geführten Regierung. Anstatt sich gemeinsam für Frieden stark zu machen, werde "ein regelrechtes Kesseltreiben" veranstaltet, beklagte Barlen in einem Schreiben an die Mitglieder der Landespartei.

Darin wirft Barlen insbesondere der CDU vor, den russischen Krieg gegen die Ukraine parteipolitisch ausschlachten zu wollen. "Das empfinde ich als schäbig. Gerade bei der CDU ist es angesichts von 16 Jahren Verantwortung im Kanzleramt und auch am Kabinettstisch in Schwerin vor allem unehrlich und selbstverleugnend", meinte Barlen, der auch Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag ist.