Koalition will Fonds für Opfer von Gewaltdelikten einrichten

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will einen Hilfsfonds für Opfer von Gewaltdelikten auflegen. Damit sollen Menschen unterstützt werden, deren finanzielle Notlage nicht auf andere Weise behoben oder gelindert werden kann. Pro Haushaltsjahr soll der Fonds mit mindestens 50.000 Euro ausgestattet werden.

Ziel sei es, schnell und unbürokratisch zu helfen, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten werden soll. Der Staat stehe in der Pflicht, diesen Menschen beizustehen. Das Justizministerium soll beauftragt werden, eine Richtlinie zu erarbeiten, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gezahlt werden. Vertreter der Koalition betonten, es ginge darum, eine Lücke zu schließen, wenn Menschen ohne Hilfe blieben.

Darüber hinaus planen CDU, SPD und FDP in dieser Legislaturperiode die Einrichtung eines weiteren Härtefallfonds. Diese Hilfeleistung soll Menschen zugutekommen, die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und die in ihrer wirtschaftlichen Lage in besonderem Maße beeinträchtigt sind. Es sollen 50.000 Euro eingestellt werden.

Neben dem Antrag zum Opferhilfsfonds berät der Landtag am Donnerstag außerdem über steigende Energiepreise vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. Es steht auch eine Debatte zur Zukunft der Automobilindustrie auf der Tagesordnung. Die Koalition will Unternehmen bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien mit einem Landesprogramm unterstützen. Ein weiteres Thema ist ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro: CDU, SPD und FDP wollen Modellprojekte auf den Weg bringen, um die Nutzung vergünstigter Jahreskarten für den öffentlichen Nahverkehr zu erproben. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen Euro am Tag soll in zwei Regionen in Sachsen-Anhalt getestet werden.