Kabinett senkt Wahlalter auf 16: Landesjugendring zufrieden

Die Landesregierung hat die Absenkung des Alters für die Teilnahme an Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Damit habe die Regierung ein vor der Wahl im September 2021 gegebenes Versprechen eingelöst, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. Dieses Projekt sei ein Herzensanliegen von vielen jungen Menschen im Land, der MV-Koalition und von ihr persönlich.

Sie habe sich stets dafür eingesetzt, dass sich junge Menschen stärker beteiligen können, sagte Schwesig. Sie engagierten sich in der Schule, beim Klimaschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein. Aber mitentscheiden, wenn es um diese Themen geht oder wer dafür die politische Verantwortung trägt, könnten sie erst ab 18 Jahren.

Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, dass die Vorlage nun in den Landtag gehe und das Gesetz spätestens Ende des Jahres beschlossen wird. Die Zahl der Wahlberechtigten werde um rund zwei Prozent steigen. Allerdings bleibe das Alter für das passive Wahlrecht, also sich zur Wahl stellen zu können, bei 18 Jahren.

Die Sprecherin des Landesjugendrings, Marie Förster, zeigte sich zufrieden, dass diese langjährige Forderung nun umgesetzt sei. Die meisten Jugendlichen seien willens und bereit, dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen. Sie verwies auf Organisationen wie Friday for Future, in denen hauptsächlich Jugendliche engagiert sind. Auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern seien positiv.

Der Landesjugendring hatte vor der Wahl im September eine U18-Landtagswahl abgehalten, an der 1385 Jugendliche teilnahmen. Wie Förster sagte, war damals die SPD die stärkste Partei mit 20,5 Prozent, gefolgt von CDU mit 12,8, AfD mit 12,5 und Grüne mit 12,1 Prozent. Die FDP kam auf 10,7 und die Linke auf 9,3 Prozent.

Die Fraktionen von SPD, Linken und FDP begrüßten die Entscheidung des Kabinetts, Kritik kam von der AfD. "Weltweit rangiert das Wahlalter in fast allen Ländern der Welt zwischen 18 und 21 Jahren", sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer. Dies habe sich bewährt.

In einigen Bundesländern gilt bereits das Wahlalter 16 Jahre für Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen. Die Ampel-Koalition in Berlin will es auch für die Bundestagswahl um zwei Jahre auf 16 senken.