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Klimaklage gegen VW: Landgericht Ă€ußert sich kritisch

Von dpa
20.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Im Fall der Klimaklage eines Bio-Bauern gegen den Autobauer VW hat sich das Landgericht Detmold in einer mĂŒndlichen Verhandlung kritisch zu der Klage geĂ€ußert. Zum eingeforderten Recht auf Erhalt "treibhausgasbezogener Freiheit" sagte der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier am heutigen Freitag: "Was soll das sein? Was ist damit konkret gemeint?". Die Kammer habe Zweifel, ob ein solches Recht anerkannt werden könne.

Der von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstĂŒtzte Landwirt aus dem nordrhein-westfĂ€lischen Detmold will mit dem Zivilprozess erreichen, dass VW mehr fĂŒr den Klimaschutz unternimmt. Der Autokonzern soll unter anderem ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr verkaufen dĂŒrfen. KlĂ€ger Ulf Allhoff-Cramer (61) macht laut Greenpeace geltend, dass VW als zweitgrĂ¶ĂŸter Autobauer der Welt mitverantwortlich sei fĂŒr erhebliche SchĂ€den an seinem Hof und dem zugehörigen Wald. Der Landwirt hat laut Gericht die Klage damit begrĂŒndet, dass der Autokonzern ihn durch die klimabezogenen Folgen seiner GeschĂ€ftstĂ€tigkeit in zentralen RechtsgĂŒtern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt "treibhausgasbezogener Freiheit" beeintrĂ€chtige.

Der KlĂ€ger mĂŒsse darlegen, welche BeeintrĂ€chtigungen im Eigentum des KlĂ€gers schon eingetreten seien, sagte der Richter in seinen rechtlichen Hinweisen. Drohten die BeeintrĂ€chtigungen noch oder seien sie schon tatsĂ€chlich eingetreten? "Dazu mĂŒsste dann konkret vorgetragen werden."

Die AnwĂ€ltin des Landwirts, Roda Verheyen, bezeichnete die Hinweise des Gerichts als "ernĂŒchternd". Man gehe aber davon aus, "dass das Gericht uns weiter zuhört". Der von VW beauftragte Rechtsanwalt Wolf Friedrich Spieth sagte nach der Verhandlung: "Wir sehen uns durch die Einlassungen des Gerichts bestĂ€tigt. Das Gericht hat sĂ€mtliche kritischen Fragen, die wir auch stellen an die Klage, gebracht." VW unternehme große Anstrengungen, CO2 zu reduzieren und entscheidende Entwicklungen der E-MobilitĂ€t voranzutreiben, betonte er.

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Die AnwĂ€lte des Landwirts haben nun bis Ende Juni Zeit, schriftlich auf die Hinweise des Gerichts einzugehen. Danach hat wiederum VW sechs Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Das Gericht will dann am 9. September eine Entscheidung verkĂŒnden. Es wird erwartet, dass anschließend die gegebenenfalls unterlegene Seite Berufung zum Oberlandesgericht Hamm einlegen wird.

An der mĂŒndlichen Verhandlung nahmen rund zwei Dutzend AnhĂ€nger des Landwirts teil. Greenpeace unterstĂŒtzt eine Ă€hnliche Klage gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig. Dort gab es noch keine mĂŒndliche Verhandlung.

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