Keine Jamaika-Einigung bei Grunderwerbsteuer

Im Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika-Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf zeichnet sich bis zur Landtagswahl am 8. Mai keine Lösung mehr ab. "Wir sehen als Koalition gemeinsam, dass wir beim Thema bezahlbares Wohnen etwas machen müssen", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel in Berlin habe mit ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Ländern einen gesetzlichen Rahmen für eine differenzierte Gestaltung zu geben. "Wir haben vereinbart, diese Bundesgesetzgebung abzuwarten." Damit werde eine Umsetzbarkeit vor der Landtagswahl eher unwahrscheinlich, sagte Heinold. "Deshalb gehe ich davon aus, dass die Frage der Grunderwerbsteuer ein Thema für die nächste Legislaturperiode sein wird." Diese Steuer ist im Norden mit 6,5 Prozent auf den Kaufpreis die bundesweit höchste. CDU und FDP hatten im Laufe des Jahres wiederholt auf eine steuerliche Entlastung gedrungen. Heinold hielt dem die Haushaltslage entgegen und forderte Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Die Grunderwerbsteuer sei auch nur eines der möglichen Steuerungselemente, sagte Heinold der dpa. "Ich kann mir beispielsweise gut vorstellen, in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen Investitionsgesellschaften für Wohnungsbau zu bilden." Aber auch das sei ein Projekt für die nächste Legislatur. Sie gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung zügig ihr Ziel ansteuern werde, den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen zu fördern.

Der Berliner Koalitionsvertrag enthalte dazu verschiedene Maßnahmen wie Tilgungszuschüsse und Zinsvergünstigungen, sagte Heinold. Darauf aufbauend werde das Land neue Konzepte entwickeln müssen. Auch für eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse sprach sich Heinold aus.