Polizei: Jamaika und SPD wollen Beamte entlasten

Die hohe Belastung der Polizei in Schleswig-Holstein ruft Landesregierung und Opposition auf den Plan. Der ohnehin schon hohe Überstundenberg der Beamten war im vergangenen Jahr noch weiter gewachsen. "Es sind 516.000 Stunden", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Interview mit dem "Flensburger Tageblatt" (Mittwoch). Dies sei auch eines der Argumente gewesen, mit denen sie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe überzeugen können, dass da etwas gemacht werden müsse.

Heinold betonte in demselben Interview: "Gemeinsam haben wir nicht nur das Stellenaufbauprogramm der vergangenen Legislatur mit 500 Stellen umgesetzt, sondern darüber hinaus noch einmal 250 weitere Stellen dauerhaft zugesagt." Aus diesen Stellen sind nach Angaben der Innenministerin für die zweite feste Einsatzhundertschaft bereits zweimal jeweils 25 Stellen im Haushalt hinterlegt.

Sütterlin-Waack kündigte zudem an, aus Fürsorgegesichtspunkten werde eine Grenze gezogen, die für alle Mitarbeitenden der Landespolizei bei 82 Überstunden liegen soll. "Dann werden verpflichtende Gespräche zwischen den Dienstvorgesetzten und den Betroffenen zu führen sein, um die Ursachen zu klären und die Überstunden abzubauen."

Die notwendigen Wechselschichten und die lange Arbeitszeit im Polizeidienst verursachten eine permanente Belastung, stellte der designierte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller fest. Gesundheitliche Probleme und ein erhöhter Krankenstand seien Folgen. "Es ist deshalb kein Zeichen der Wertschätzung, wenn die Innenministerin und die Finanzministerin bei der Frage nach mehr Entlastung für die Polizei die Schulter zucken und auf Lücken im Haushalt verweisen."

Die Anerkennung für die Arbeit der Landespolizei dürfe sich nicht nur in warmen Worten zeigen. "Eine von mir geführte Landesregierung wird die Arbeitssituation der Polizei spürbar verbessern", kündigte Losse-Müller an. Im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wolle er die Regelarbeitszeit der Polizisten - von 41 - auf 40 Wochenstunden senken. "Zudem werden wir Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen."

Er wolle auch das von der früheren Koalition aus SPD, Grünen und SSW gestartete und in den letzten Jahren weitergeführte Programm "500 Polizisten mehr bis 2023" fortführen und jährlich 100 zusätzliche Stellen bis 2027 schaffen. Der Landtag wird am 8. Mai neu gewählt.

"Die Begleitung von Corona-"Spaziergängen" und Veranstaltungslagen in diesem Zusammenhang fordern die Beamtinnen und Beamten zur Zeit über die reguläre Arbeitszeit hinaus", sagte eine Sprecherin des Landespolizeiamtes der Deutschen Presse-Agentur. "Allerdings finden aufgrund der Corona-Pandemie weniger andere polizeirelevante Veranstaltungen wie die Begleitung von Fußballspielen, Konzerten oder Stadtfesten statt."

Laut Landespolizeiamt ist der Abbau von Überstunden in einsatzärmeren Zeiten durch Freizeitausgleich und in regelmäßigen Abständen auch über Sondervergütungen von Mehrarbeitsstunden möglich. "Zum Umfang dieser Sondervergütungen können wir zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen", sagte die Sprecherin.