Ministerium hilft Kommunen und Polizei bei Demos

Für den Umgang mit Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das Innenministerium Kommunen und Polizei in Schleswig-Holstein zum Einschreiten bei offenkundigen Straftaten aufgerufen. "Russische Kriegspropaganda hat auf unseren Straßen nichts zu suchen", sagte dazu Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Die öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stört den öffentlichen Frieden."

Mit einer Handreichung gebe das Ministerium den Versammlungsbehörden und der Polizei klare Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen sie versammlungsrechtlich einschreiten sollen. "Das geht deutlich über das "Z"-Symbol hinaus", sagte Sütterlin-Waack. Auch bei der Verwendung anderer Symbole wie das sogenannte Georgsband - eine Stoffschleife bestehend aus einem Muster von drei schwarzen und zwei orangen Streifen - oder Fahnen der UdSSR mit dem darin zum Ausdruck kommenden Territorialanspruch sei es vertretbar, zumindest im Regelfall von einem Anfangsverdacht einer Straftat auszugehen.

Als Folge des Einmarsches russischer Streitkräfte in das Staatsgebiet der Ukraine sei es auch in Schleswig-Holstein vermehrt zu Versammlungen und Kundgebungen gekommen, bei denen zu dem militärischen Konflikt Stellung bezogen worden sei, heißt es in dem Schreiben. Die Äußerungen seien überwiegend pro-ukrainisch, aber es gebe durchaus auch pro-russische Verlautbarungen. "Das Thema richtet sich in diesen Fällen nur vordergründig gegen die Diskriminierung russischsprachiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu unterstützen."

Die Handreichung gibt konkrete rechtliche Hinweise im Hinblick auf ein mögliches Einschreiten bei Versammlungen oder Kundgebungen mit pro-russischen und den Krieg billigenden Äußerungen.