Kritik an Merz Grünen-Abgeordnete fordert härteren Kurs gegenüber Israel
Scharfe Kritik aus Köln: Katharina Dröge von den Grünen verlangt von der Regierung Merz einen härteren Kurs gegenüber Israel. Sie fordert drastische Maßnahmen.
Die Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sie fordert einen deutlich härteren Kurs gegenüber Israel. Wegen des Vorgehens im Gazastreifen verlangt sie Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.
"Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt", sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Slowenien erklärt beide Minister zur Persona non grata
Mehrere Länder haben bereits entsprechende Schritte unternommen: Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen verhängten vor gut zwei Monaten Sanktionen gegen Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir. Slowenien erklärte vor wenigen Tagen als erstes EU-Land beide Minister zu unerwünschten Personen – damit dürfen sie dort nicht mehr einreisen.
Die Kölner Politikerin forderte außerdem den Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können. Gleichzeitig appellierte sie an die Bundesregierung, die Erklärung von 28 Staaten zu unterzeichnen, in der ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert wird. "Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen", mahnte Dröge.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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