Köln: Wahlplakate hängen noch – das droht den Parteien

Die Bundestagswahl ist mehr als eine Woche her – und auf den Straßen hängen noch vereinzelt Plakate, die zur Stimmabgabe aufrufen. Doch das sollten sie eigentlich nicht mehr.

In den Straßen von Köln waren sie seit Mitte August zum gewohnten Anblick geworden: Wahlplakate, auf denen die Parteien für sich warben. Nach der Bundestagswahl am Sonntag vor einer Woche sind viele von ihnen rasch verschwunden, doch vereinzelt sieht man in den Veedeln noch Plakate hängen.

Das sollte jedoch eigentlich nicht mehr der Fall sein: Laut Allgemeinverfügung, in der die Stadt die Wahlwerbung zur Bundestagswahl regelt, mussten sie Sonntag alle abgehängt sein. Demnach müsse die Plakatwerbung bis Mitternacht am 3. Oktober vollständig aus dem öffentlichen Raum entfernt sein.

CDU-Plakate hängen noch in Köln-Sülz

Doch auch am Dienstag waren noch vereinzelt Plakate zu sehen, in Sülz etwa von der CDU. Auch mindestens tags zuvor hingen noch Plakate der SPD in der Stadt. Auf Anfrage äußerten sich die Kölner Christdemokraten zunächst nicht zu den noch hängenden Plakaten. Auch die Frage, ob man bereits von der Stadt darauf hingewiesen wurde, blieb unbeantwortet.

Die Stadt Köln sagte auf Anfrage, dass bislang keine Verfahren eingeleitet worden seien. Grundsätzliche gehe man allen Hinweisen, auch aus der Bevölkerung, nach und lasse Plakate abhängen.

Verstöße könnten mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden, der genaue Betrag werde im Einzelfall festgelegt. Unabhängig von der Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren werde man aber den Parteien die Kosten für die Entfernung der Plakate in Rechnung stellen.