CDU und CSU: Erklärung zur Sicherheitspolitik

Die Präsidien von CDU und CSU kommen am Montag (14.00 Uhr) zu Beratungen in Köln zusammen. Die Spitzen der beiden Schwesterparteien planen unter anderem eine Kölner Erklärung zur Sicherheitspolitik. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs fordern sie eine Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, heißt es in dem Entwurf des Papiers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Verteidigungskräfte müssten "an die neue Wirklichkeit" angepasst werden. Gefordert wird auch ein nationaler Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll.

Außerdem wollen CDU und CSU knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Geschlossenheit demonstrieren. Die NRW-CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst liefert sich Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Für die seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gibt es demnach keine Mehrheit mehr.

Nach der gemeinsamen Präsidiumsklausur in der Kölner Flora geben die beiden Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder am Nachmittag gemeinsam mit Wüst eine Pressekonferenz.