Ministerin bittet: "Stellen Sie Ihre Datsche zur Verfügung"

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang rechnet mit deutlich mehr Flüchtlingen aus der Ukraine. Die CDU-Politikerin appelliert an die Bürger, private Unterkünfte zur Verfügung zu stellen – und gibt einen Anreiz.

Jeden Tag kommen Menschen aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt an – und die Zahl könnte noch deutlich steigen. "Wenn ich mir die Zerstörung ansehe, gehe ich davon aus, dass wir noch mit einer erheblichen Zahl weiterer Kriegsflüchtlinge werden rechnen müssen", sagte Innenministerin Tamara Zieschang am Montag. Die CDU-Politikerin bat die Bürgerinnen und Bürger, weitere private Unterkünfte zur Verfügung zu stellen: "Sei es die Datsche, sei es die kleine Einliegerwohnung oder das leere Gäste- oder Kinderzimmer."

Viele zögerten hier wohl, weil sie etwa die Sorge hätten, auf Kosten sitzen zu bleiben. Bei der finanziellen Unterstützung wolle man daher das klare Signal geben, "dass, wenn jemand privat unterbringt, dann kann er auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Unterbringungskosten bekommen".

Sachsen-Anhalt: Finanzielle Unterstützung für private Helfer

Zunächst müsse der Wohnraum mit der entsprechenden Kommune abgestimmt werden. Diese prüft dann laut Innenministerium, ob die private Unterbringung erforderlich und geeignet ist oder eine andere Unterkunft genutzt werden soll. Die Kommune schließe dann mit dem Anbieter oder Vermieter einen Vertrag ab. Die Miethöhe könne ebenfalls mit der Kommune abgestimmt werden. Andererseits sei es möglich, einen angemessenen Ausgleich für die Unterbringungskosten wie eine Verpflegungspauschale festzulegen.

"Innerhalb des Landes ist es wirklich beeindruckend zu sehen, was in den Kommunen in sehr, sehr kurzer Zeit auch mit Unterstützung von Hilfsorganisationen, Freiwilligen Feuerwehren geleistet worden ist", lobte die Ministerin. "Wir haben wirklich bewiesen: Sachsen-Anhalt will und Sachsen-Anhalt kann helfen."

Tamara Zieschang: "Sachsen-Anhalt will und kann helfen."

In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Innenressorts bisher mindestens 10.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt von den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen worden, darunter mindestens 945 Kinder im Kindergarten- und mehr als 2.000 Kinder im schulpflichtigen Alter. Bisher nicht vollständig erfasst sind ukrainische Kriegsflüchtlinge, die privat untergekommen sind. Magdeburg sei mit rund 2.500 untergebrachten Menschen der "absolute Spitzenreiter", so Zieschang. "Halle kommt mit 1.780 Untergebrachten an zweiter Stelle."

In Halle wird die Brandberge-Sporthalle die zentrale Notunterkunft in der Stadt. Rund 300 Menschen könnten dort zunächst untergebracht werden, teilte ein Sprecher mit. Am Montag begann der Umzug mit Menschen aus der bisherigen Notunterkunft, einer Turnhalle, in die größere Trainings- und Wettkampfhalle.

Magdeburg: 2.500 Flüchtlinge in der Landeshauptstadt

Diese verfüge über eine größere Kapazität sowie bessere räumliche und technische Möglichkeiten, sagte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit der Stadt Halle. Zudem gebe es Räumlichkeiten, wohin sich Menschen zurückziehen können, und mehr Sanitäranlagen. Die erste Notunterkunft sei angesichts des Zustroms Geflüchteter, darunter vieler Kinder, an ihre Grenzen gestoßen. Ziel bleibe es, Flüchtlingen aus der Ukraine Wohnraum anzubieten, betonte Teschner. Dies brauche jedoch Zeit, da die Wohnungen hergerichtet und möglichst auch mit Hilfe von Spenden eingerichtet werden sollten.

Aus Sicht der Innenministerin hat der Bund seine einzige Aufgabe, die Verteilung zu organisieren, am Anfang laufen lassen. "Wir würden uns da schon eine bessere Organisation wünschen", sagte Zieschang. Man habe zum Teil erlebt, dass angekündigte Busse nicht gekommen seien beziehungsweise Busse anderswo aufgetaucht seien. "Das ist einfach Mist."