Klöckner kritisiert: "Dreyer-Regierung hat sich verzockt"

Mit einer Attacke auf die Regierung in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner am Samstag den Programmparteitag zur Landtagswahl im März eröffnet. Klöckner warf Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) vor, sie habe sich mit ihrer Regierung bei den Corona-Impfungen auf einen "wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang" unter den Bundesländern" eingelassen und dabei versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben. "Die Dreyer-Regierung hat sich hier verzockt", sagte Klöckner. "Sie hat mit der Hoffnung der Menschen gespielt, sie wollte Wahlkampf machen."

Zu dem kleinen Parteitag begrüßte Klöckner auch den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. Die in einer Videokonferenz zugeschalteten 70 Teilnehmer des Programmausschusses - unter ihnen die Mitglieder des Landesparteiausschusses, die Kreisvorsitzenden und die Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl - sollten den Programmentwurf und die Änderungsanträge Seite für Seite durchgehen und schließlich darüber abstimmen.

Das Programm steht unter dem Leitspruch "Mutig. Möglich. Machen". Spitzenkandidat Christian Baldauf erklärte dies mit dem Anspruch: "Wir wollen vieles verändern, was in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht nicht gut läuft." Schwerpunkte des Programms seien Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. Mit der Bezeichnung als "Regierungsprogramm" macht die Partei ihren Anspruch deutlich, nach drei Jahrzehnten in der Opposition wieder die politische Gestaltung im Land zu übernehmen.