Landtag setzt Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe ein

In einer Sondersitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe haben sich Regierungsparteien und Opposition mit bitteren Vorwürfen überzogen, dann aber zu einer gemeinsamen Haltung gefunden. Den Ablauf der Katastrophe und Konsequenzen daraus soll eine Enquete-Kommission klären, die am Dienstag mit den Stimmen aller sechs Fraktionen eingesetzt wurde.

Die Enquete-Kommission soll nach dem Beschluss zu ihrer Einsetzung Empfehlungen vorlegen, unter anderem für einen besseren Hochwasserschutz und "zur Verlangsamung des Klimawandels". Die Kommission soll im Oktober ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2023 ihren Bericht vorlegen. Ihr sollen elf Abgeordnete und sechs weitere Mitglieder angehören.

Unabhängig davon haben CDU und AfD getrennt voneinander angekündigt, in der nächsten Plenarsitzung des Landtags am 22./23. September die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, der vor allem die Abläufe bei der Flutkatastrophe vom 14. Juli klären und politische Verantwortlichkeiten prüfen soll.

Zu Beginn der Sitzung erhoben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute von ihren Plätzen. Neben der Trauer um die Opfer und dem Dank für Einsatzkräfte und Helfer stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Wiederaufbau in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung zur Flutkatastrophe. Dazu kündigte sie einen "Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz" an. Das Kabinett werde am 14. September ein Gesetz zur Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens beschließen, sagte Dreyer. Der Gesetzentwurf solle dann am 22. September dem Parlament vorgelegt werden.

Der Fonds ist dazu gedacht, die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel für den Wiederaufbau haushaltstechnisch abzuwickeln. Die von den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossene Hilfe von 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei "ein beeindruckender Akt der Solidarität", sagte Dreyer. Jetzt müssten am 7. September noch abschließend der Bundestag und am 10. September der Bundesrat über dieses Paket abstimmen. "Uns allen ist bewusst: Der Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe."

Für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll es möglicherweise einen besonderen Gedenkort geben. "Wenn die Menschen aus dem Ahrtal sich einen Ort der Erinnerung und des Gedenkens wünschen, werden wir das als Landesregierung unterstützen", sagte Dreyer.

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin verband Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) Betroffenheit über die "apokalyptische Nacht" mit persönlichen Angriffen auf die Landesregierung, die die Flutkatastrophe falsch eingeschätzt habe. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe am Tag der Katastrophe den Einsatzstab in Bad Neuenahr-Ahrweiler "nach einem kurzen Besuch und Fototermin" wieder verlassen. Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) habe noch am 14. Juli nachmittags erklärt, dass "kein Extremhochwasser droht". Und Dreyer habe bei einem von Fernsehkameras begleiteten Besuch vor Ort einem Betroffenen den Dialog verwehrt.

Auch AfD-Fraktionschef Michael Frisch attackierte Lewentz: "Sie haben an diesem Abend kläglich versagt." Frisch begrüßte die Einsetzung einer Enquete-Kommission und sagte, deren Arbeit könne die in einem Untersuchungsausschuss anstehende Prüfung unterstützen. Als falsch bezeichnete der AfD-Fraktionschef die Einschätzung, dass es sich bei der Katastrophe um eine Folge des Klimawandels gehandelt habe.

Für die SPD warf die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler Baldauf vor, die Sitzung zur Flutkatastrophe für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen. "Je schlechter die Stimmung bei der Union ist, desto verzweifelter wird versucht, aus allen möglichen Debatten politisches Kapital zu schlagen." Auch Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun warf Baldauf "klare Diffamierung" vor. Die Aussage von Umweltministerin Spiegel zum nicht zu erwartenden Extremhochwasser habe sich allein auf Rhein und Mosel bezogen, nicht auf die Ahr.

Um ausgleichende Töne bemühten sich FDP-Fraktionschef Philipp Fernis und Joachim Streit für die Freien Wähler. Fernis sagte, auch die Frage nach Fehlern von Verantwortlichen müsse gestellt werden. Offenbar seien Menschen nicht so rechtzeitig gewarnt worden, wie es sinnvoll gewesen wäre. Streit schlug "ein besonderes Soziales Jahr für junge Menschen oder auch ältere im Bundesfreiwilligendienst für die Ahr" vor. Als zusätzliche Unterstützung in der Spendenkampagne regte er Sonderbriefmarken für die Fluthilfe an.

Mucksmäuschenstill wurde es im Landtag bei der abschließenden Rede des CDU-Abgeordneten Horst Gies aus dem Kreis Ahrweiler, dessen Schwägerin in der Flut ums Leben kam. An diesem Abend seien Bilder entstanden, die viele ihr ganzes Leben lang nicht vergessen könnten, sagte Gies. "Wir müssen damit leben und umgehen." Der Abgeordnete rief zur Gemeinsamkeit auf: "Wir wollen wieder aufbauen, denn es gibt ganz viel Zusammenhalt." Abgeordnete aus allen Fraktionen erhoben sich zu langem Applaus.