Steuerzahlerbund moniert Ausgaben für Landtag und Parkhaus

Die Sanierung des Landtags, Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn sowie die Diäten-Erhöhung der Landtagsabgeordneten und ein Rad-Parkhaus in Bad Kreuznach: Das sind die vier Projekte aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds 2021/22 für Rheinland-Pfalz. Bundesweit hat der Verein 100 Fälle angeprangert, bei denen aus seiner Sicht Steuergeld verschwendet wurde. Ein Überblick:

FLUGHAFEN HAHN:

Um am einzigen Flughafen des Landes "nicht unnötig Steuergeld zu gefährden", fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Landesregierung die gezahlten Betriebsbeihilfen in Höhe von rund zehn Millionen Euro nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich als Forderung anzumelden.

Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sagte dazu: "Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, wird im Hinblick auf das laufende EuGH-Verfahren eine vorsorgliche Anmeldung einer Rückzahlungsforderung hinsichtlich der bereits ausgezahlten Betriebsbeihilfen für die Jahre 2017 und 2018 zu prüfen sein." Die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens und die weitere Entwicklung des Flughafens in einem solchen Verfahren ließen sich noch nicht absehen. Eine Entscheidung über künftige Beihilfen sei daher bislang nicht erfolgt und aktuell auch nicht möglich.

DIÄTEN-ERHÖHUNG:

Eine Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten "um saftige elf Prozent" ist nach Ansicht des BdSt in Zeiten von Corona, der Hochwasser-Katastrophe und der Rekordverschuldung des Landeshaushalts "instinktlos". Von 2022 bis 2024 steigen die monatlichen Diäten schrittweise um 760 Euro - auf dann 7750 Euro.

Dennoch werde Rheinland-Pfalz auch dann im Vergleich mit anderen Landesparlamenten im Mittelfeld rangieren, teilte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jascha Engelhardt, mit. "Nach aktueller Rechtsprechung müssen Abgeordnete ihre Diäten selbst festlegen", erläuterte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Florian Sparwasser. "Lebenshaltungskosten sowie das allgemeine Lohnniveau steigen im Laufe der Zeit. Diesem Umstand müssen auch Ausstattung und Bezüge von Abgeordneten sowie die finanzielle Ausstattung von Fraktionen Rechnung tragen."

Gemeinsam mit der oppositionellen CDU sei in der vergangenen Wahlperiode ein klares und nachvollziehbares Verfahren geschaffen worden, sagte Sparwasser. Danach werden die Abgeordnetendiäten an das Lohnniveau von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Verbandsgemeinden angepasst. Trotz dieses Beschlusses von 2017 seien die Abgeordnetenentschädigungen zuletzt aber noch um 761 Euro niedriger gewesen, stellte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Kuhlen, fest. Zudem hätten die Abgeordneten für 2020 wegen der Corona-Pandemie eine Nullrunde vereinbart.

SANIERUNG LANDTAG:

Die Generalsanierung des Deutschhauses in Mainz am Rhein sei "außer Rand und Band" geraten, kritisiert der BdSt. Mit 73 Millionen Euro sei das Landtagsgebäude noch einmal um sechs Millionen Euro teurer geworden als schon im vergangenen Schwarzbuch beanstandet. Die politische Einstufung dieser Kostenexplosion als "vertretbar" wirke wie Hohn.

Bei dem Großprojekt sei es nicht nur "um die komplexen Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten des Bauens in einem historischen Bestand und um die Anforderungen des Denkmalschutzes sowie der Archäologie" gegangen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann zu der Einschätzung. Dazu seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Baubranche gekommen mit enormen Preissteigerungen, Fachkräfte- und Rohstoffmängeln sowie Unterbrechungen internationaler Lieferketten. Und: "Wir hatten bereits 2015 vor dem eigentlichen Baubeginn mit Gesamtkosten von rund 60 Millionen Euro kalkuliert." 13 Millionen Euro mehr "für ein modernes, funktionales, barrierefreies und energieeffizientes Landtagsgebäude, in dem sich Geschichte, Gegenwart und Zukunft am zentralen Ort der Demokratie in Rheinland-Pfalz verbinden" seien aus Sicht des Landtags vertret- und nachvollziehbar.

TEURES FAHRRAD-PARKHAUS:

Die Baukosten für das Fahrrad-Parkhaus "Mobil- und Infopunkt" in Bad Kreuznach am Hauptbahnhof hätten sich in wenigen Jahren von geschätzten 1,85 Millionen Euro (2016) auf 3,4 Millionen Euro fast verdoppelt, moniert der Verein. Einige der Ursachen dieses Anstiegs seien selbstverschuldet: zu niedrige Kostenberechnungen bei der Projektierung sowie Umplanungen - "ein Klassiker bei Kostenexplosionen".

"Die Mehrkosten resultieren überwiegend aus dem schlechten Baugrund", sagt dagegen ein Sprecher der Stadt, Hansjörg Rehbein. Der Boden auf dem ehemaligen Bahngelände habe aufwendig saniert werden müssen. Dazu seien Preissteigerungen wegen Corona und der allgemeinen Entwicklung in der Bauwirtschaft gekommen. Und: "Da die Stadt Bad Kreuznach Einnahmen mit dem Gebäude erzielt, werden diese Maßnahmen langfristig kompensiert." Die erhaltene Förderung durch das Umweltbundesamt decke einen Anteil von rund 50 Prozent der entstandenen Baukosten ab.