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Kritik der Opposition: Untersteller ber├Ąt Energieversorger

Von dpa
12.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Umweltminister Franz Untersteller
Der baden-w├╝rttembergische Umweltminister Franz Untersteller (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen). (Quelle: Patrick Seeger/dpa/dpa-bilder)
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Die Opposition sieht den neuen Beraterjob des fr├╝heren Umweltministers Franz Untersteller (64) beim Mannheimer Versorger MVV kritisch. Die SPD monierte, das Engagement des Gr├╝nen habe "definitiv ein Geschm├Ąckle", weil er zuvor zehn Jahre als Minister f├╝r die Rahmenbedigungen der Energiewirtschaft zust├Ąndig war. Sie mahnt eine baldige Regelung f├╝r eine "Abk├╝hlphase" f├╝r ausscheidende Politiker an.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R├╝lke h├Ąlt die T├Ątigkeit knapp neun Monate nach Unterstellers Ausscheiden aus dem Amt f├╝r zu fr├╝h. "Herr Untersteller h├Ątte besser daran getan, etwas mehr zeitlichen Abstand zu wahren." Auch Transparency h├Ąlt das Engagement f├╝r problematisch. Das Haus von Umweltministerin Thekla Walker (Gr├╝ne) beurteilt den Beraterjob dagegen positiv.

Im S├╝dwesten gibt es bisher anders als im Bund keine Regeln f├╝r eine Karenzzeit f├╝r fr├╝here Regierungsmitglieder. Gr├╝ne und CDU haben sich aber in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in bestimmten F├Ąlle eine Besch├Ąftigung in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen.

Gr├╝nen-Fraktionschef Andreas Schwarz will das nun angehen. "Wir haben immer betont: Politische Entscheidungen m├╝ssen in einem Regierungsamt unabh├Ąngig getroffen werden, nicht in Gedanken an den n├Ąchsten Arbeitsvertrag", sagte er der dpa. "Hier halten wir Wort und werden eine zeitgem├Ą├če Regelung zeitnah auf den Weg bringen."

F├╝r die SPD sagte Boris Weirauch: "Der Fall Untersteller macht einmal mehr deutlich, dass die Gr├╝nen ihren eigenen Anspr├╝chen nicht gerecht werden." Die SPD habe schon Mitte 2020 - als der Bundesbeauftragte Volker Ratzmann (Gr├╝ne) als Lobbyist zur Post gewechselt war - einen Gesetzentwurf f├╝r eine Karenzzeit von 18 Monaten vorgelegt.

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Untersteller war als Minister von 2011 bis 2021 f├╝r die Energiewirtschaft und die Atomaufsicht im S├╝dwesten zust├Ąndig und gilt als Vertrauter von Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne). Ein Sprecher des Ministeriums sagte: "Franz Untersteller hat schon vor seinem Ausscheiden als Minister und Landtagsabgeordneter angek├╝ndigt, beruflich noch mal etwas Neues machen zu wollen. Dass er jetzt ein Unternehmen bei der Energiewende ber├Ąt, ist ein logischer Schritt."

Der Ex-Minister sei ein ausgewiesener Fachmann in Energiefragen, betonte der Sprecher. "Und jeder Experte oder jede Expertin, die beim dringend ben├Âtigten Ausbau der erneuerbaren Energien mitwirkt, hilft dem Land bei der wichtigen Energie- und W├Ąrmewende." Untersteller selbst wollte sich auf Anfrage nicht ├Ąu├čern.

Am Dienstag hatte MVV mitgeteilt, dass der 64-J├Ąhrige k├╝nftig als Berater beim f├╝nftgr├Â├čten Versorger in Deutschland t├Ątig sein wird. Er werde den Austausch zwischen dem Unternehmen und Kommunen bei der Senkung der CO2-Emissionen und L├Âsungen f├╝r umweltfreundliche Citys f├Ârdern. Die Zusammenarbeit sei Anfang dieses Jahres vereinbart worden und beginne sofort. Es gebe eine Aufwandsentsch├Ądigung und keine Anstellung. Die MVV hat rund 6200 Mitarbeitern und ist teilweise auch im Besitz der Stadt Mannheim. Die MVV RWE GmbH geh├Ârt zu den Eignern der Grosskraftwerk Mannheim AG, die Strom aus Steinkohle gewinnt.

F├╝r Transparency hatte Norman Loeckel gesagt, rechtlich sei nichts an dem ├ťbergang zu beanstanden. Es stelle sich trotzdem die Frage, ob diese T├Ątigkeit legitim sei. Karenzzeiten sollten verhindern, dass ehemalige Regierungsmitglieder entweder vorher im Amt oder danach Beschl├╝sse treffen, welche dem Unternehmen Vorteile bringen oder ihm nach dem Ausscheiden des Politikers aus dem Amt einen wichtigen Zugang zu Entscheidungstr├Ągern ├Âffnen.

"Sollte Untersteller bezahlt werden, w├Ąre das sicherlich ein Interessenskonflikt", sagte Loeckel. In anderen Bundesl├Ąndern wie etwa NRW betr├Ągt die Karenzzeit zw├Âlf Monate. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency pl├Ądiert f├╝r drei Jahre, um einen "echten Abstand" zur vorherigen T├Ątigkeit herzustellen.

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