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Lockerung im Handel, Kultur und Sport: FFP2-Maske im ├ľPNV

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 3 Min.
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Fu├čg├Ąnger gehen durch die Stadt an ge├Âffneten L├Ąden vorbei. (Quelle: Thomas Frey/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Baden-W├╝rttemberg will noch diese Woche die Corona-Regeln in Gesch├Ąften und bei Gro├čveranstaltungen etwas lockern. Die Landesregierung ger├Ąt dabei zunehmend unter Druck, weil der Verwaltungsgerichtshof zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte als voraussichtlich rechtswidrig einstufte.

Das Land will noch diese Woche seine Corona-Verordnung anpassen und damit auch das regul├Ąre Stufensystem wieder in Kraft setzen, was einige weitere Erleichterungen mit sich bringen d├╝rfte. Jedoch versch├Ąrft die Regierung im Gegenzug die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dort gilt voraussichtlich von Freitag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) sprach am Dienstag in Stuttgart von einem "Kurs der Umsicht", der angesichts der grassierenden Omikron-Virusvariante von N├Âten sei. Er k├Ânne keine Entwarnung geben. Omikron habe zwar weniger schwere Verl├Ąufe, sei aber deutlich ansteckender. Die Gefahr einer ├ťberlastung der Krankenh├Ąuser und auch der Arztpraxen sei weiter vorhanden.

Trotzdem will das Land wie auch Bayern die Regeln f├╝r Sport und Kulturveranstaltungen lockern - und das, obwohl sich Bund und L├Ąnder am Montag auf ein Festhalten an den derzeitigen Ma├čnahmen verst├Ąndigt hatten. Anders als der Freistaat wolle man in der Fu├čball-Bundesliga aber keine Spiele mit bis zu 10 000 Zuschauern zulassen. "Wir werden sicher mit den Zahlen erheblich drunterbleiben", sagte der Gr├╝ne. Andererseits m├╝sse es eine gewisse ├ľffnung geben, sonst werde es wieder "gigantische Debatten" ├╝ber Unterschiede zwischen den L├Ąndern geben.

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In der bisher geltenden Alarmstufe II d├╝rfen bei Veranstaltungen 50 Prozent der maximalen Kapazit├Ąt genutzt werden - aber h├Âchstens 500 Besucherinnen und Besucher k├Ânnen kommen. Die normale Alarmstufe, die demn├Ąchst gelten d├╝rfte, sieht bei Veranstaltungen eigentlich eine Auslastung von bis zu 50 Prozent vor und h├Âchstens 25 000 Besucherinnen und Besucher.

Nach dem VGH-Urteil d├╝rfen Ungeimpfte vorerst wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Die Richter kippten die 2G-Regel f├╝r den Einzelhandel mit sofortiger Wirkung. Damit gilt f├╝r den Einzelhandel vorl├Ąufig, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test (3G) in L├Ąden einkaufen d├╝rfen. Geklagt hatte eine Frau aus dem Ortenaukreis, die ein Gesch├Ąft f├╝r Schreibwaren betreibt.

Ein Sprecher von Kretschmann sagte, das Einfrieren der Alarmstufe II sei sowieso nur als "├ťbergangsl├Âsung" bis maximal 1. Februar gedacht gewesen. "Wir kehren mit leichten Anpassungen zur Stufenlogik zur├╝ck. Damit wird auch der Rechtsprechung des VGH entsprochen, die das Stufensystem an sich nicht in Frage stellt."

F├╝r die gr├╝n-schwarze Regierung in Baden-W├╝rttemberg ist es der zweite R├╝ckschlag innerhalb weniger Tage. Erst am Freitag hatten die Mannheimer Richter einem ungeimpften Studenten in einer ├Ąhnlichen Sache Recht gegeben. Gr├╝n-Schwarz hatte Mitte Januar aus Sorge um Omikron die Alarmstufe II in der Corona-Verordnung beibehalten und damit die Grenzwerte f├╝r die Belastung der Krankenh├Ąuser bis Ende Januar au├čer Kraft gesetzt. Weil die Belastung der Krankenh├Ąuser in den vergangenen Wochen - relativ gesehen - gesunken ist, muss die Regierung eigentlich die Ma├čnahmen etwas lockern. Darauf pocht auch der VGH.

Kretschmann will an diesem Mittwoch im Landtag ├╝ber seinen weiteren Kurs informieren. Die R├╝ckkehr zur normalen Alarmstufe w├╝rde zum Beispiel auch bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten w├╝rde. Fraglich ist auch, ob Clubs und Bars wieder ├Âffnen d├╝rfen.

Der Regierungschef forderte den Bund dringend auf, die neue Teststrategie mit dem Corona-Meldesystem zu verkn├╝pfen. Wenn man k├╝nftig weitgehend auf PCR-Tests verzichte, um eine Ansteckung nachzuweisen, m├╝sse dringend auch das Meldesystem angepasst werden. "Sonst verlieren wir ja den ├ťberblick ├╝ber das Pandemie-Geschehen", warnte Kretschmann.

Wegen der rasanten Omikron-Ausbreitung gibt es in Deutschland Engp├Ąsse bei den PCR-Tests. Bund und L├Ąnder haben deshalb beschlossen, dass PCR-Tests k├╝nftig auf Personal in Krankenh├Ąusern, Praxen und Pflege konzentriert werden sollen.

Sozialminister Manne Lucha (Gr├╝ne) h├Ąlt diese ├änderung f├╝r verantwortbar. F├╝r den Rest der Bev├Âlkerung bedeute das, dass man nach einem positiven Antigen-Schnelltest einen zweiten Schnelltest machen soll, der aber von einem anderen Anbieter sein soll. Voraussetzung sei aber, dass man keine Symptome habe, schr├Ąnkte Lucha ein. Die ├änderung gelte dann auch f├╝r Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler, die bisher nach einem positiven Schnelltest einen PCR-Test machen m├╝ssen. "Stand heute wird es das nicht mehr geben."

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