Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Extremismus-Tendenzen auch bei der bayerischen AfD? Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung aufgenommen. Die Partei sieht es gelassen.

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung der AfD aufgenommen. Vorerst werde allerdings nur die Gesamtpartei beobachtet, nicht einzelne Abgeordnete, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch mit. Zuvor hatten der "Münchner Merkur" und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Das Ministerium wolle aufklären, inwieweit die AfD in Bayern versuche den Kern des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, erklärte der Ministeriumssprecher. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt.

AfD in Bayern wirft CSU politische Motivation vor

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka nannte die Entscheidung in der "Süddeutschen Zeitung" "politisch motiviert". Die CSU versuche einen politischen Gegner "mundtot zu machen". Er habe mit der Beobachtung gerechnet und "sehe dem Ganzen sehr entspannt entgegen", sagte er.