Cannabis-Legalisierung: Wird München zur Modellkommune?

Grüne und SPD wollen, dass München sich als Modellkommune für die Abgabe von Cannabis bewirbt – und stößt auf klaren Widerstand im Freistaat.

Die Landeshauptstadt München soll nach Vorstellung der Rathauskoalition Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden. Doch ganz so einfach wird es damit im Freistaat, der für sein hartes Durchgreifen auch bei Marihuana-Delikten bekannt ist, wohl nicht: Die Staatsregierung kündigte umgehend "entschiedenen Widerstand" an.

Die Fraktionen von Grünen und SPD schlugen nach eigenen Angaben am Mittwoch in einem entsprechenden Antrag vor, dass sich München für die geplanten Modellregionen bewerben solle. In diesen Projektregionen sollen Erwachsene nach dem Willen der Bundesregierung Cannabis in lizenzierten Geschäften legal kaufen können. Mehr zu den Legalisierungsplänen lesen Sie hier.

"Alle Mittel und Wege prüfen, um Cannabis-Modellprojekte in Bayern zu verhindern"

"Die Landeshauptstadt sollte sich das gut überlegen", warnte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in Berlin. "Wir werden alle Mittel und Wege prüfen, um die Einrichtung von Cannabis-Modellprojekten in Bayern zu verhindern."

Diese widersprächen geltendem Völker- und Europarecht, eine Zulassung käme somit nicht in Betracht. "Abgesehen davon sind diese Pläne aufgrund der großen gesundheitlichen Risiken unverantwortlich", betonte Holetschek.

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Grüne und SPD wollen auch Entlastung der Polizei

Grüne und SPD sehen das anders: "Damit wird der Genuss sicherer und der Schwarzmarkt wird austrocknen. Als Modellkommune unter wissenschaftlicher Begleitung wird München zeigen können, wie die Lieferketten funktionieren und wie Jugendliche und Kinder am besten geschützt werden können", erläuterte die Grünen-Stadträtin Angelika Pilz-Strasser. "Mit einer vernünftigen Gesundheitspolitik drängen wir illegalen Handel auch mit verunreinigtem Cannabis zurück", ergänzte die SPD-Stadträtin Lena Odell.

Die SPD/Volt-Fraktion verspricht sich zudem eine Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft und eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten. Zur Vorbereitung soll das Gesundheitsreferat eine Umfrage durchführen, damit Informations- und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.