Bayerischer Landtag Masken-Untersuchungsausschusses: Wilder Streit
News folgenZum letzten Mal wurde die Maskenaffäre im bayerischen Landtag diskutiert: In der Debatte kochten die Gemüter schnell hoch.
Im bayerischen Landtag ist es am Dienstag zu einer turbulenten Schlussdebatte über die Aufarbeitung der Maskenaffäre gekommen: Koalition und Opposition lieferten sich laute Wortgefechten und machten sich wechselseitige Vorwürfe.
Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) verglich den Minderheitenbericht der Grünen, SPD und FDP mit dem Verbreiten von Fake News, wie es der ehemalige US-Präsident Donald Trump getan hatte. Bausback bezeichnete das Schreiben als "Pamphlet". Er warf den Ampel-Parteien vor, an Vorverurteilungen festzuhalten und sogar eigene Aussagen aus den Ausschusssitzungen zu verdrehen.
Grünen-Politiker spricht von "CSU-Filz"
Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) sprach dagegen erneut von "CSU-Masken-Deals" und "CSU-Filz". Auch Gerd Mannes (AfD) kritisierte den "Amigo-Filz" und Markus Rinderspacher (SPD) beklagte "Patronage, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, Filz".
Ziel des Ausschusses war es gewesen, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzuklären.
Die Maskenaffäre war insbesondere durch die lukrativen Geschäfte zweier CSU-Politiker, Alfred Sauter und Georg Nüßlein, bekannt geworden, die zu Beginn der Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften hohe Provisionen erhalten hatten. Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter kassierte zum Beispiel rund 1,2 Millionen Euro, der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein 660.000 Euro.
Der Bundesgerichtshof wertete dies nicht als Bestechung: Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, so der BGH. Jedoch sind die politischen Karrieren beider Politiker beendet. Auch die CSU-Spitze hatte nach dem BGH-Entscheid noch einmal betont, dass ein juristischer Freispruch die "moralische Schuld" nicht wettmache.
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- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
