München: Stadtrat Bernd Schreyer nennt Grüne "neue Juden" – mit Folgen

Wirbel um einen abendlichen Twitter-Post von Bernd Schreyer: Der Münchner Grüne sorgt mit einer mutmaßlichen Holocaust-Verharmlosung für einen Aufschrei.

Der Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer hat einen kontroversen Beitrag auf Twitter gelöscht, in dem er seine Partei als die "neuen Juden" bezeichnet hat. Eine Anspielung auf die im Nationalsozialismus verfolgte jüdische Gemeinschaft?

Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung berichten, dass der Stadtrat am Abend zunächst getwittert hatte: "Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. 'bürgerlich konservativen' und 'rechtsextremen' 'Meinungen' angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. 'neuen Juden', die 'ausgemerzt' werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen."

Müncher Stadtrat sieht sich missverstanden

Nach einer Welle der Kritik äußerte Schreyer in einer Antwort auf einen Nutzer "Verständnis, das (sic!) es fehlinterpretiert werden kann." Mit seinem Hinweis auf die "neuen Juden" habe er sich auf eine "Zeit in den 20ern weit vor dem Holocaust" bezogen, so Schreyer. Er entschuldigte sich nicht.

Der Fraktionschef der Münchner Grünen, Dominik Krause, zeigte sich gegeüber der "Bild" über die mutmaßliche Holocaust-Verharmlosung "zutiefst entsetzt". Die Partei distanziere sich davon, und wolle die Äußerung mit Schreyer am Montag besprechen.

Der 72-jährige Sozialpädagoge Schreyer ist ein Urgestein der Münchner Grünen: Er hatte die Partei in der bayerischen Landeshauptstadt mitgegründet, und sitzt seit 2020 bereits zum zweiten Mal im Stadtrat. Zudem war er in den 90iger Jahren für ein Jahr Vorsitzender des grünen Landesverbands in Bayern.

Aufgeheizte Stimmung in Bayern: Grünes Projekt in der Kritik

In Bayern war es zuletzt zu öffentlichen Anfeindungen gegen die Grünen gekommen: In einem Geschäft am Tegernsee hatte ein Schild für Aufregung gesorgt, das sich für ein Hausverbot für grüne Spitzenpolitiker ausgesprochen hatte. Ein ähnliches Plakat gab es auch in Kellmünz an der Iller.

Bei einer Kundgebung am Wochenende gegen "Grüne Heizungsideologie", die von der Kabarettistin Monika Gruber mitorganisiert war, wurde die Politik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf attackiert. Mehrere tausend Teilnehmer hatten sich dafür in Erding versammelt.

Der auf der Demonstration gegen Habeck anredende Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde jedoch von den Zuschauern ebenfalls ausgebuht. Er lieferte sich daraufhin Wortgefechte mit den Grünen-Kritikern.