München: Hubert Aiwanger wird wegen Äußerung von Eventlocation rausgeworfen

Die Regierung verteidigt ihn, eine Eventlocation zieht Konsequenzen. Hubert Aiwanger darf nicht ins Backstage. Hintergrund ist seine umstrittene Äußerung.

Die Freien Wähler müssen sich für ihre Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung Ende Juni einen neuen Ort suchen. Denn das Backstage, ein Kulturzenturm und Veranstaltungsort im Münchner Stadtteil Neuhausen-Nymphenburg, hat den Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger kurzerhand ausgeladen.

Das teilten die Backstage-Betreiber am Dienstag mit. Hintergrund ist eine umstrittene Rede des Freie-Wähler-Chefs, die er auf einer Demonstration in Erding am vergangenen Wochenende gehalten hatte. Aiwanger hatte auf der Demo gesagt, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden.

Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag. Im Landtag aber standen die Koalitionsfraktionen nun wieder eng zusammen: Aiwanger entlassen, wie von der Opposition im Landtag gefordert, wollten sie nicht.

Streit um Aiwanger-Äußerung: Turbulente Debatte im Landtag

Rauswerfen kann ihn aber das Backstage. Zumindest aus der Event-Location. Die Veranstalter begründeten ihre Entscheidung so: "Rote Linien sind für uns überschritten, wo gehetzt, menschenfeindliche oder minderheitendiskriminierende Haltungen verbreitet wird." Aiwangers Auftritte in den vergangenen Wochen, auch rund um die Debatte einer Drag-Lesung in einer Münchner Stadtbibliothek, hätten die Backstage-Verantwortlichen in ihrer Entscheidung bestärkt.

Aiwanger hatte am 29. Juni im Backstage mit seinen Parteikollegen Michael Piazolo und Andreas Staufenbiel unter dem Veranstaltungstitel "Heizungsgesetz stoppen!" reden sollen. Im bayerischen Landtag war es am Abend wegen Aiwangers Äußerung zu heftigen Wortgefechten gekommen.

Über manche Strecken hinweg waren die Rednerinnen und Redner wegen andauernder Zwischenrufe kaum zu verstehen. Aiwanger wiederholte seinen viel kritisierten Satz am Nachmittag zwar nicht noch einmal. Er ging aber auch nicht auf die breite Kritik daran ein, auch vom eigenen Koalitionspartner CSU. Ministerpräsident Markus Söder mied den Plenarraum während der Debatte.