Disziplinarverfahren gegen Münchner LMU-Professor Michael Meyen eingeleitet

Michael Meyen ist Universitätsprofessor und war Herausgeber einer "Querdenker"-Zeitung. Jetzt läuft gegen den Mann ein Disziplinarverfahren.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen den Universitätsprofessor Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München eingeleitet. Der Mann steht massiv in der Kritik, weil er für eine "Querdenker"-Wochenzeitung verantwortlich war, die inzwischen auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Berlin auftaucht.

"Wir haben auf Grundlage der uns übermittelten Unterlagen und Informationen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dies dem Beamten bekannt gegeben und ihm die Möglichkeit einer ersten Stellungnahme eingeräumt", teilte ein Sprecher der Landesanwaltschaft in München der Deutschen Presse-Agentur mit. "Weitere Angaben zum Verfahren und insbesondere den gegen den Beamten erhobenen Vorwürfen werden derzeit nicht gemacht."

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Für den Universitätsprofessor gilt die Unschuldsvermutung. Sollte es allerdings zu einem dienstrechtlichen Vergehen kommen, dann sieht das Bayerische Disziplinargesetz Sanktionen vor, die bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichen können.

Universitätsprofessor war für "Querdenker"-Zeitung verantwortlich

Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) lehrt, wurde Ende März Mitherausgeber der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand". In Zeiten, in denen Regionalblätter ihre Druckausgaben einstellen, habe Meyen es "toll" gefunden, dass ein Verein über drei Jahre eine gedruckte Zeitung aufbaue, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Er habe dabei helfen wollen, weil vieles darin "schlecht, im Ton zu aggressiv oder problematisch" sei.

Die im März 2020 gegründete Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" mit Sitz in Berlin entstand im Umfeld von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Sie bietet radikalen Pandemie-Leugnern, Verschwörungsideologien und Rechtsextremisten eine Plattform.

An der Universität sorgte das in den letzten Monaten für deutliches Unbehagen. Das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) distanzierte sich in einem Schreiben von Meyen. Sogar Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) schaltete sich in die Debatte ein. Er wies darauf hin, dass an bayerischen Hochschulen kein Platz für extremistisches Gedankengut sei. Die LMU wandte sich daraufhin an den Verfassungsschutz. Meyen hielt derweil weiter Vorlesungen.

Wochenzeitung steht im Berliner Verfassungsschutzbericht

Bereits nach zwei Ausgaben hatte Meyen sein Engagement als Mitherausgeber beim "Demokratischen Widerstand" wieder beendet. Doch der Universitätsprofessor schrieb weiterhin für die Wochenzeitung und trat bei zahlreichen Interviews mit umstrittenen Persönlichkeiten aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieu auf.

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Der "Demokratische Widerstand" taucht inzwischen auch im Verfassungsschutzbericht auf. Darin steht, dass die dahinterstehende "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW) eine Vielzahl an öffentlichen Veranstaltungen durchführe und im Internet Verschwörungserzählungen und demokratiefeindliche Propaganda verbreite. Sie habe sich zum maßgeblichen Akteur des Spektrums der "verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung" in Berlin entwickelt.