"Letzte Generation" in München: Polizei behindert Pressearbeit

Seit einiger Zeit ist die "Letzte Generation" sehr aktiv im Freistaat und in München. Bei einer Blockade am Donnerstag behinderte die Polizei jedoch Pressearbeit.

Bei einer Straßenblockade der "Letzten Generation" in München haben Polizisten die Arbeit von Pressevertretern gestört. Das beobachtete ein t-online-Reporter vor Ort. 13 Aktivisten hatten am Donnerstagmorgen den Mittleren Ring im Münchner Süden blockiert. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Pressevertreter, die über die Blockade und den entstandenen Stau berichten wollten, wurden dabei von Polizeibeamten einer Einsatzhundertschaft aus Sachsen-Anhalt beeinträchtigt.

Polizeikräfte aus anderen Bundesländern wurden als Unterstützung für die bayerische Polizei hinzugezogen, da rund um die Automesse IAA heftige Proteste mehrerer Gruppen von Klimaaktivisten erwartet werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Polizei droht mit Platzverweisen

Aus bislang ungeklärten Gründen wurden alle Journalisten kurz nach Beginn der Blockade angewiesen, eine Grünfläche am Rande der Fahrbahn nicht zu verlassen. Dabei wurde vonseiten der Beamten mit Platzverweisen gedroht, mitunter in harschem Ton. Außerdem wurde davon gesprochen, dass die Medienvertreter eine Ordnungswidrigkeit begehen würden, sollten sie den ihnen zugewiesenen Platz verlassen. Eine Berichterstattung, besonders mit Fotos, war von diesem Standpunkt aus jedoch nur sehr eingeschränkt möglich.

Besonders unverständlich: Anstatt alle Autofahrer, Passanten und ausgestiegenen Autofahrer wegzuschicken, wurden zunächst lediglich Journalisten weggeschickt. Auf die Frage des t-online-Reporters, warum andere Personen auf der Straße stehen dürfen, nur Journalisten nicht, antwortete eine Beamtin: "Die machen schließlich keine Bilder und Presseberichte." Das legt den Schluss nahe, dass die Polizisten aus Sachsen-Anhalt vor Ort aktiv die Pressearbeit einschränken wollten. Die Journalisten hatten sich vorab als solche zu erkennen gegeben und als Pressevertreter ausgewiesen. Auch schien die Polizeiarbeit nicht durch die Presse behindert zu werden.

"Vorgehen bei Straßenblockaden unterscheidet sich mitunter"

Bei Eintreffen von Pressemitarbeitern der Münchner Polizei wurden die Beamten aus Sachsen-Anhalt darauf hingewiesen, dass die Presse ihre Arbeit in München ungestört verrichten dürfe. Dann konnte aber lediglich bei der Räumung der Straße, zehn Minuten vor Ende des Protests, wieder ungehindert berichtet werden. Fraglich bleibt jedoch weiterhin das Verhalten der Polizisten, die zunächst die Pressearbeit unterbunden hatten.

Andreas Franken, Pressesprecher der Münchner Polizei und kurz nach den Vorfällen vor Ort, zeigte sich irritiert über die Vorgänge. "Wenn Sie das so empfunden haben, tut es mir leid. Wir werden die Vorfälle hinterfragen. Das ist nicht die Linie der Münchner Polizei." Durch die IAA sind aktuell viele Kräfte aus anderen Bundesländern in München. "Das Vorgehen bei Straßenblockaden unterscheidet sich mitunter. Aber die Vorgabe aus München ist eindeutig: Pressearbeit ermöglichen." Die Vorwürfe würden nun im Nachgang des Einsatzes geklärt.

Auch der Bayerische Journalistenverband äußerte sich auf Anfrage von t-online zu den Vorkommnissen. Dass ein Polizei-Pressesprecher seine Vermittlungsrolle verspätet eingenommen hatte, mag den speziellen Umständen der spontanen Protest-Aktionen geschuldet sein, so der Verband. "Wünschenswert wäre dennoch, dass auch bei solchen Einsätzen die Einsatzleitung als Ansprechpartner für die Reporter fungiert und entsprechend geschult ist, dass sie eine freie Berichterstattung ermöglicht, auch und insbesondere über entscheidende Momente beim Zugriff."