Hubert Aiwanger: Bayerischer Landtag lehnt Antrag auf Entlassung ab

Der bayerische Landtag beruft wegen Hubert Aiwanger eine Sondersitzung ein. Dabei wird ein Antrag auf Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten gestellt.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind mit ihrem Antrag auf eine Entlassung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern gescheitert. Auf einer extra einberufenen Sondersitzung im bayerischen Landtag stimmten am Donnerstagmittag lediglich 19 der 51 Abgeordneten für den Antrag. Grund für die Sitzungen war die Affäre um das antisemitische Flugblatt, mit dem Aiwanger in Verbindung gebracht wird.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatten CSU, Freie Wähler und die AfD den von Grünen, SPD und FDP vorgebrachten Antrag zur Befragung von Aiwanger sowie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt. Beide äußerten sich nicht zu der Angelegenheit.

SPD und Grüne kritisieren Aiwanger und Söder scharf

Insgesamt 73 Minuten hatten alle Parteien für ihre Redebeiträge Zeit. Dabei sparten insbesondere SPD und Grüne nicht mit Kritik an Aiwanger. Dieser sei als "stellvertretender Ministerpräsident von Bayern nicht mehr tragbar", betonte Katharina Schulze (Grüne). Florian von Brunn, Spitzenkandidat der bayerischen SPD, kritisierte vor allem den Umgang von Aiwanger mit der Situation. Dieser hatte sich selbst immer wieder als Ziel einer Schmutzkampagne dargestellt. "Sie haben sich zum Opfer und Whistleblower und Zeugen zu Tätern gemacht."

Auch Markus Söder geriet ins Kreuzfeuer. Er habe seinen Teil dazu beigetragen, dass noch immer viele Fragen in der Causa ungeklärt seien, welche wahrscheinlich nie beantwortet werden würden, sagte Ludwig Hartmann von den Grünen. "Das ist Bayern unwürdig."

Etwas zurückhaltender agierte hingegen die FDP. Man habe bewusst auf Rücktrittsforderungen und Vorverurteilungen verzichtet und stattdessen die Sondersitzung beantragt, erklärte Martin Hagen. Daher sei es bedauerlich dass der Antrag auf eine Ministerbefragung abgelehnt wurde. "Die Hand, die wir ihm reichen wollten, wurde nicht ergriffen."

Rückendeckung aus den eigenen Reihen

Rückendeckung erhielt der Chef der Freien Wähler aus der eigenen Partei. Das Flugblatt sei zwar "zutiefst abstoßend", musste auch Florian Streibl gestehen. Allerdings bestehe keinerlei Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Aiwanger.

Dieser habe sich aufrichtig für seine Verfehlungen in Jugendjahren entschuldigt. Es erfordere Mut, Fehler einzugestehen. Diesen habe der 52-Jährige bewiesen. Die zentrale Frage, die im Raum stehe, sei, ob Aiwanger Antisemit sei. Die klare Antwort seines Parteikollegen: "Nein, das ist er nicht."

Die CSU betonte, dass die Angelegenheit für sie mit dem heutigen Tag beendet sei. Die Art und Weise des Umgangs mit den Vorwürfen kritisierte Tobias Reiß in seiner Rede allerdings dennoch scharf. Die Glaubwürdigkeit Aiwangers, der sich erst spät zu diesen geäußert hatte, habe dadurch weiteren Schaden genommen. "Aufrecht, mutig und direkt heraus muss man nicht nur im Bierzelt sein", sagte er. Dennoch sei die Entscheidung von Markus Söder, weiter an seinem Vize festzuhalten, richtig.

Schwere Anschuldigungen gegen Aiwanger

Aiwanger war vor knapp zwei Wochen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" massiv in die Kritik geraten. Die "SZ" hatte aufgedeckt, dass der 52-Jährige während seiner Schulzeit am Burkhart Gymnasium im niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg ein antisemitisches Pamphlet verfasst haben soll. Der Politiker streitet die Anschuldigungen entschieden ab, sein Bruder Helmut Aiwanger übernahm kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Verantwortung für das Flugblatt.

Zugleich räumte Aiwanger ein, dass "ein oder wenige Exemplare" seinerzeit in seiner Schultasche gefunden worden waren. In der Folge wurden weitere Vorwürfe gegen ihn laut. So berichtete ein ehemaliger Mitschüler, dass Aiwanger auf der Innenseite seines Schulordners rassistische Beschimpfungen dunkelhäutiger Menschen geschrieben hatte. Ein anderer Klassenkamerad erzählte, der Politiker habe beim Betreten des Klassenzimmers ab und zu den Hitlergruß gezeigt.

Mehrere Tage nach Aufkommen der Vorwürfe hatte der stellvertretende Ministerpräsident öffentlich um Entschuldigung gebeten. Er betonte, nie Antisemit gewesen zu sein. "Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit", sagte er.