Bayern: Mehr Straftaten – Innenminister Herrmann gibt Ausländern die Schuld

Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er am Montag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent.

Dies sei ein "bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind", gab Herrmann an. Er sagte, es sei "klar", "dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht" hätten. Herrmann betonte: "Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt."

Scharfe Kritik von der SPD

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag kritisierte Herrmann scharf für eine "Verquickung von CSU-Migrationspolitik und Kriminalitätsbekämpfung". "Der Minister begibt sich mit einem Generalverdacht hier in ein fragwürdiges Fahrwasser, wenn er pauschal Konsequenzen für alle Asylsuchenden fordert, weil es in der Gruppe Personen gibt, die Straftaten begehen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Feichtmeier. "Diese Kollektivhaftung, rein auf Basis von Herkunft und Status, steht einem freiheitlichen Rechtsstaat schlecht zu Gesicht."

Laut Kriminalstatistik stieg vor allem die Zahl der Diebstahlsdelikte (152.495 Fälle, plus 10,5 Prozent im Vergleich zu 2022) und dabei besonders die der Ladendiebstähle (42.449 Fälle, plus 19,5 Prozent) – "wo natürlich die Migranten auch einen erheblichen Anteil haben", sagte Herrmann. Aber auch bei der Gewaltkriminalität gab es ein Plus von 4,7 Prozent auf 21.579 Fälle. 205 vollendete Tötungsdelikte zählte die Polizei 2023. Auch im Bereich der häuslichen Gewalt gab es einen Anstieg um 5,9 Prozent auf 27.000 registrierte Fälle.

Zahl der Gewaltdelikte drastisch gestiegen

Den Ermittlern macht vor allem eins Sorge: die gestiegene Zahl an bekannt gewordenen Gewaltdelikten in der Schule. Diese stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 24,5 Prozent, wie Landespolizeipräsident Michael Schwald sagte. Die Zahl sei vor allem darum bemerkenswert, weil der Anstieg deutlich drastischer ausfalle als bei den Gewaltdelikten in Bayern insgesamt. "Da ragt die Schule als Tatort heraus." Herrmann sprach von "problematischen Entwicklungen": "Wir nehmen das sehr ernst."

Unter den 9.620 Fällen "mit der Tatörtlichkeit Schule" waren im vergangenen Jahr nach Angaben von Schwald 690 Gewaltdelikte. In anderen Bereichen wie bei Rauschgiftdelikten sank die Zahl dagegen.

Deutlich weniger Vergewaltigungen als 2022

Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg im vergangenen Jahr auf 16.438 Fälle (plus 2,6 Prozent). Das liege vor allem am Anstieg im Bereich der Kinderpornografie (plus 14,6 Prozent), hieß es. Die Zahl der registrierten Vergewaltigungen in Bayern ging dagegen um 11,6 Prozent auf 1.306 Fälle zurück.

Von den im Jahr 2023 registrierten 266.390 Tatverdächtigen waren laut Innenministerium 39,6 Prozent Nichtdeutsche, 2022 lag ihr Anteil bei 36,5 Prozent. Ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können, sind den Angaben zufolge bei den genannten Gesamtzahlen nicht eingerechnet.