Auto-Experte Dudenhöffer Diesel-Fahrverbot: "München ist ein Problembär"
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Die Stadt München muss ihr Verbot für Dieselfahrzeuge verschärfen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe sie verklagt hatte. Experte Dudenhöffer sieht darin auch eine Marketing-Maßnahme.
Die Stadt München muss ihr Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. So urteilte am Donnerstag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Das Urteil spaltet die Bürger: Klima- und Umweltschützer freuen sich, Besitzer von Dieselfahrzeugen ärgern sich. Die Stadt München stellt das Urteil indes vor Herausforderungen, denn die Verwaltung muss sich nun neue Maßnahmen überlegen, die vor allem auch umsetz- und messbar sind.
"München ist ein Problembär in Sachen Stickstoffdioxid", sagt Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer im Gespräch mit t-online. Das liege an verschiedenen Bedingungen, die in München zusammentreffen, etwa die Abgase der Industrie und der Fakt, dass es sich um eine Großstadt mit vielen Haushalten und entsprechend hohen Emissionen handle.
Grenzwerte in zwei Straßen überschritten
Konkret geht es in dem Urteil um zwei Straßen: die Landshuter Allee und die Moosacher Straße. An beiden Hauptverkehrsstraßen wurde im vergangenen Jahr der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten.
Zwei Optionen stehen nach der Entscheidung des Gerichts nun im Raum: Die Stadt könnte ein sogenanntes streckenbezogenes Dieselfahrverbot einführen. Dieses beträfe nur diejenigen Straßen, an denen die Grenzwerte überschritten wurden, sprich die Landshuter Allee sowie die Moosacher Straße. Die zweite Option wäre ein sogenanntes zonales Verbot. In diesem Fall dürften Dieselfahrzeuge nicht nur die kritischen Straßen nicht mehr befahren, sondern die gesamte Umweltzone. Dieses beträfe mindestens den Bereich innerhalb des Mittleren Rings.
Dudenhöffer: "Autobesitzer müssen Fehler der Politiker ausbaden"
Das Hauptproblem liege allerdings laut Experte Dudenhöfer nicht in München, sondern in Berlin und Brüssel. Die Bundes- und Europapolitiker veranlassen laut Dudenhöffer nämlich Gesetze, die schließlich an der Umsetzung vor Ort scheiterten. Sein Beispiel: Entscheide sich die Stadt München für ein streckenbezogenes Dieselfahrverbot, sei kaum zu überprüfen, welche Fahrzeuge die umstrittenen Straßen letztendlich tatsächlich befahren. "Autobesitzer müssen die Fehler der Politiker ausbaden", sagt der Experte im Gespräch mit t-online.
Außerdem könnten Fahrer von Dieselfahrzeugen jederzeit auf die Nebenstraßen ausweichen, in denen das Verbot nicht gilt. Das könnte sogar zu einem Umkehreffekt führen, denn die Nebenstraßen sind oft kleiner und haben mehr Ampeln als Hauptstraßen. Die Folge: mehr Staus, mehr Emissionen, höhere Messwerte. Auf dieses Problem hat der Bayerische Senat bereits die Stadtverwaltung hingewiesen.
Dudenhöffer sieht ein weiteres Problem in der Debatte um das Dieselfahrverbot: Die zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) – die überhaupt erst zum Urteil am Donnerstag führten – erweckten den Eindruck, als ginge es der Organisation nicht ausschließlich um "Hilfe für die armen Menschen gegenüber der 'bösen' Industrie", sondern auch um die eigene Bekanntheit.
Wie kam es zum Urteil vom Donnerstag?
Ursprünglich war geplant, das bereits bestehende Dieselfahrverbot in München, das zunächst mit einigen Ausnahmen für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter galt, ab Oktober 2023 auch auf Euro-5-Fahrzeuge auszuweiten. Die Ausnahmen sollten dann ab April 2024 entfallen. Der Stadtrat hatte diese Pläne jedoch vorerst bis Mai ausgesetzt und die geplante Verschärfung im Juli 2023 gänzlich aufgehoben.
Gegen diese Entscheidung hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland geklagt, woraufhin es zum Prozess im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kam.
Wäre das Dieselfahrverbot vermeidbar?
Ob das Dieselfahrverbot in München vermeidbar wäre, kann Dudenhöffer nicht abschließend bewerten, wie er sagt. "Natürlich muss man etwas unternehmen, sobald die Messwerte kritisch werden", sagt der Experte. Dabei müsse es sich aber nicht direkt um ein Verbot handeln, zumal Zulassungen von Dieselfahrzeugen ohnehin abnähmen.
"In der Neckarstraße in Stuttgart wurde beispielsweise Moos an den Lärmdämpfern angebracht, die Feinstaub aus der Luft filtern sollen", sagt Dudenhöfer. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 statt 50 Kilometer pro Stunde an Stellen mit besonders hohen Emissionsmesswerten könnte ebenfalls eine Option sein, um diese zu senken, ohne Autofahrer aus dem Verkehr ausschließen zu müssen. Dabei gäbe es allerdings einen großen Nachteil: "Das könnte den ganzen Verkehr lahmlegen."
- Gespräch mit Experte Ferdinand Dudenhöffer
