Landtags-Grüne in Bayern fordern Antidiskriminierungsgesetz

Angesichts der wachsenden Zahl antisemitischer, rassistischer und sonstiger menschenfeindlicher Straftaten fordern die Landtags-Grünen ein bayerisches Antidiskriminierungsgesetz. "Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag in München. Nachdem die Staatsregierung das Thema aber nicht angehe, müssten nun die Grünen "das Heft des Handelns in die Hand" nehmen und ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern vorlegen. Das Gesetz solle Betroffenen helfen, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen.

"Unser Gesetz gewährleistet, dass Menschen, die Diskriminierung in Justiz, Verwaltung oder bei der Polizei erleben, sich wehren können", sagte Schulze. Ziel sei es, dass bestehendes Unrecht endlich als solches anerkannt werde.

Auch in Bayern mehren sich die gemeldeten Fälle von seelischer und körperlicher Gewalt. Die Beratungsstelle "Before" habe etwa 2020 324 Beratungsfälle (Anstieg zum Vorjahr um 22,73 Prozent) registriert, für 2021 weiß die Polizei (Stand 30.9.2021) schon von 783 Fällen von Hasskriminalität; davon 341 mit antisemitischer Motivation. Auch die LGBTQ*-Beratungsstelle "Strong!" meldete bis Oktober 2021 bereits 149 Gewalt- und Diskriminierungsfälle gegen queere Personen.

Neben einem Antidiskriminierungsgesetz fordern die Grünen auch einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie einen Präventionsplan. Derzeit verfügt der Freistaat nur über sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen in München, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Nürnberg und Erlangen. Damit könne aber nicht der Beratungsbedarf in einem Bundesland mit mehr als 13 Millionen Einwohnern abgedeckt werden. "Viele Menschen, die Alltagsdiskriminierung erleben, schämen sich und wissen häufig nicht, an wen sie sich wenden sollen", sagte Gülseren Demirel, Fraktionssprecherin für Asyl, Migration und Flucht.