Freistaat Bayern will steuerlichen Ausgleich für Inflation

Der Freistaat Bayern hat wegen der hohen Inflationsraten vom Bund eine steuerliche Entlastung der Bürger verlangt. "Reale Einkommensverluste durch die Auswirkungen der kalten Progression müssen durch einen jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer verhindert werden", heißt es in einem Beschluss der Staatsregierung, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München bekanntgab.

Die Altersvorsorge sowie langfristige Sparformen müssten ebenfalls durch steuerliche Vorteile gefördert werden. Neben einer Entlastung bei den Stromkosten sollten auch die Energiesteuersätze für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin spürbar gesenkt werden, um insbesondere Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen zu unterstützen.

Wegen der Inflation würden private Sparguthaben entwertet. Die Europäische Zentralbank (EZB) nehme mit ihrer Politik des billigen Geldes hohe Teuerungsraten in Kauf. "Bislang lässt die EZB jedes klare Signal vermissen, dass sie die Inflationsgefahren ernst nimmt und ihr Preisstabilitätsmandat erfüllen will", teilte die Regierung mit. Die Inflation in Deutschland hatte im November mit 5,2 Prozent den höchsten Wert seit Juni 1992 erreicht.

Die bayerische Staatsregierung sprach sich zudem für die Beibehaltung der Schuldenbremse als elementaren Grundpfeiler für nachhaltige öffentliche Finanzen aus.