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Ausbau von Bayerns Windkraft erreicht neuen Tiefpunkt

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Windr├Ąder vor Regenbogen
Zwei Windr├Ąder drehen sich bei heftigem Wind vor einem Regenbogen. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-bilder)
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Der ohnehin seit Jahren nur noch schleppende Ausbau der Windkraft in Bayern ist im vergangenen Jahr an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Zwar wurden in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres im Freistaat immerhin noch sechs neue Anlagen genehmigt, im gleichen Zeitraum wurden aber erstmals seit Einf├╝hrung der 10-H-Abstandsregel keinerlei neue Genehmigungsantr├Ąge f├╝r neue Windr├Ąder gestellt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Gr├╝nen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in M├╝nchen vorliegt.

Zum Vergleich: 2012 wurden 271 Genehmigungsantr├Ąge gestellt, 2013 waren es 400, 2014 waren es 220 und 2020 lediglich 3.

"Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt", sagte der energiepolitische Sprecher der Gr├╝nen im Landtag, Martin St├╝mpfig. Damit sei nach mehr als sieben Jahren 10-H-Regel der Tiefstpunkt erreicht. "Das hei├čt auch: wenn heute nichts beantragt wird, wird auch die n├Ąchsten Jahre kein Zubau erfolgen, denn die Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt vier Jahre. Jetzt muss deshalb endlich die Windkraft durch Abschaffung von 10H zum Leben erweckt werden."

Die 10-H-Regel schreibt vor, dass der Abstand eines Windrades zu Wohnsiedlungen mindestens das Zehnfache der Bauh├Âhe betragen muss - bei 200 Meter Rotorh├Âhe also zwei Kilometer. Die Vorschrift von 2014 geht auf Ex-Ministerpr├Ąsident Horst Seehofer (CSU) zur├╝ck.

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├ťber die Abstandsregeln wird seit Jahren viel gestritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) will am Donnerstag mit der Staatsregierung ├╝ber das Thema sprechen, da die neue Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren will. J├╝ngst forderte auch die eigentlich CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) eine Abschaffung der 10-H-Regel. Die CSU lehnt dies aber bislang weiterhin ab. Sie setzt f├╝r Bayern auf alternative erneuerbare Energien wie Sonne und Geothermie.

Die SPD fordert wegen des Streits eine Regierungserkl├Ąrung zur Energieversorgung des Freistaats. "Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie W├Ąhler) m├╝ssen die Frage beantworten, wie in Bayern Wirtschaft und Verbraucher mit klimaneutraler Energie zu bezahlbaren Preisen versorgt werden sollen", sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Florian von Brunn der dpa in M├╝nchen. Die SPD im Landtag ist f├╝r die Abschaffung der 10-H-Regel, notfalls auch ├╝ber eine ├änderung des Bundesrechts durch die neue Ampelregierung von SPD, FDP und Gr├╝nen in Berlin.

Mit Blick auf S├Âders Aussagen zu regenerativen Energiealternativen in Bayern zur Windkraft betonte von Brunn: "Bei der Wasserkraft sind die Potenziale fast ausgereizt und bei der Geothermie gibt es seit Jahren von Regierungsseite Stillstand und nur Ank├╝ndigungen. Auch die bayerische Wirtschaft fordert vehement eine Aufhebung von 10H."

F├╝r St├╝mpfig belegen die Zahlen zum Ausbau eindr├╝cklich, dass die Aussage der CSU, 10-H w├╝rde die Akzeptanz von Windr├Ądern in der Bev├Âlkerung steigern, einfach nur Quatsch sei. "F├╝r mehr Akzeptanz braucht es B├╝rgerbeteiligung, transparente Verfahren und ein klares Bekenntnis der Politik zur Windkraft", betonte er.

In Betrieb gingen im vergangenen Jahr in Bayern nur acht Windanlagen. Zugleich gingen 2021 zwei Anlagen wieder vom Netz, so dass unter dem Strich nur sechs Anlagen neu hinzugekommen sind. Bayern hat damit den geringsten Bruttozubau in Bezug auf die Fl├Ąche, wie der bayerische L├Ąnderbericht zur Windkraft aufzeigt. "Die Flaute der letzten Jahre setzt sich nahtlos fort. Das ist aber dramatisch f├╝r das fl├Ąchengr├Â├čte Bundesland - ein riesiges Potenzial wird verschenkt", sagte St├╝mpfig. F├╝r eine saubere Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaziele brauche es in Bayern 150 bis 200 Anlagen pro Jahr.

S├Âder machte indes nicht den 10-H-Erlass, sondern die nat├╝rlichen Gegebenheiten verantwortlich. "In Bayern eignen sich weniger Fl├Ąchen f├╝r Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windr├Ąder geballt stehen m├╝ssten - mit allen Akzeptanzproblemen, die das in der Bev├Âlkerung ausl├Âst", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt".

Dies ist laut St├╝mpfig nicht richtig: Ein Ausweg ist schon aufgezeigt: Mehr als die H├Ąlfte der ausgewiesenen Windkraftfl├Ąchen in Bayern seien noch frei, betonte er. S├Âder selbst habe im Sommer 2021 angek├╝ndigt, die Abstandsregel in den sogenannten Vorranggebieten auf 1000 Meter zu reduzieren. Dadurch k├Ânne der Windenergie schnell ben├Âtigte Fl├Ąche zur Verf├╝gung gestellt werden. "Jetzt gilt es endlich mal die Ank├╝ndigungen auch in Taten umzusetzen", sagte St├╝mpfig. In den kommenden zwei Jahren m├╝sse die verf├╝gbare Fl├Ąche dann von derzeit 0,5 Prozent auf 2 Prozent erweitert werden.

Der Parlamentarische Staatssekret├Ąr im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Gr├╝ne), appellierte an die Kooperationsbereitschaft der L├Ąnder. "Keine Landesregierung wird sich dem notwendigen Ausbau entziehen k├Ânnen, wenn sie Klimaschutzziele erreichen und Versorgungssicherheit garantieren will", sagte er der D├╝sseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).

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