Fünf Jahre Terrorismus-Zentralstelle "Terror von rechts inzwischen in der Überzahl"
News folgenDie Terrorismus-Zentralstelle (ZET) in München hat in den fünf Jahren seit ihrer Gründung 2000 Verfahren eingeleitet. Jetzt gibt es konkrete Zahlen zum islamistischen, antisemitischen und rechten Extremismus in Bayern.
2000 Verfahren hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) seit ihrer Gründung vor fünf Jahren eingeleitet – ein "Erfolgsmodell", wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München verkündete. Fast die Hälfte davon (970) wurden allein im Jahr 2021 aufgenommen.
Laut Eisenreich ging die Zahl der islamistischen Straftaten seit Gründung der ZET jahrelang zurück, zuletzt gab es aber wieder einen leichten Anstieg. Die Zahl antisemitisch motivierter Taten sei dagegen erheblich gestiegen.
Auch am Oberlandesgericht (OLG) München ist die Zahl der Verfahren um islamistischen Terrorismus deutlich gesunken. "Das ist im Laufe der Jahre weniger geworden", sagte OLG-Präsident Hans-Joachim Heßler im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. So gab es 2018 noch 13 Islamisten-Fälle, aktuell ist es nur noch einer.
München: Islamismus rückgängig, dafür beunruhigende Tendenz von rechts
Insgesamt seien auch die Anklagen beim Staatsschutzsenat weniger geworden, sagte Heßler. 2017 seien noch 15 Anklagen eingegangen, 2021 mit sechs Anklagen weniger als die Hälfte davon. "Diese Angelegenheiten haben abgenommen", sagte er. Allerdings sieht er eine andere beunruhigende Tendenz: "Terror von rechts ist inzwischen in der Überzahl."
Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus. Dafür arbeitet sie eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt zusammen und ist gleichzeitig die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz.
- Nachrichtenagentur dpa
