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Söder lehnt neue Corona-Vorschriften weiterhin ab

Von dpa
17.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht. (Quelle: Tobias Hase/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nochmals die geplanten neuen Corona-Vorgaben der Bundesregierung kritisiert. "Während Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus", sagte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Infektionsschutz in der Schule mit Masken sei mit den neuen Vorschriften nicht mehr möglich. "Da droht auch die Gefahr einer Durchseuchung." Im Bundesrat könne der Freistaat den Plänen nicht zustimmen.

Die künftige bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Regeln soll unter hohem Zeitdruck an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Der von der Bundesregierung erarbeitete Entwurf sieht vom 20. März an nur noch Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor.

Für regionale "Hotspots" sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament eine besonders kritische Lage feststellt. Söder kritisierte, dass diese Hotspot-Regelung unpraktikabel sei und letztlich keine effektive Wirkung haben werde.

Bayern und andere Bundesländer wollen eine Übergangsfrist nutzen und die aktuellen Schutzregeln weitgehend bis zum 2. April behalten.

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