Kritik am Haushalt 2022: Fragezeichen wegen Ukraine-Krieg

Warnungen vor unabsehbaren Folgen des Ukraine-Kriegs, neue Kritik des Obersten Rechnungshofs an der hohen Neuverschuldung und eine Generalabrechnung der Opposition mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU): So haben am Dienstag die abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag begonnen. Endgültig soll der 71-Milliarden-Euro-Etat am Donnerstag beschlossen werden.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte nach einer Videoschalte des Kabinetts, die finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könne aktuell noch niemand überblicken. "Wir wissen nicht, wie lange es dauert, wir wissen nicht, wie groß die Schäden sind", sagte Füracker. Man wisse nicht, wie sich die Steuereinnahmen und die Energiepreise entwickeln. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könne ebenfalls noch niemand vorhersagen. Man werde die finanziellen Folgen des Krieges aber in den Haushalten in ganz Europa spüren.

Bedauerlicherweise sei in diesen Zeiten "fast nichts mehr kalkulierbar", sagte Füracker. Man stecke bereits in der nächsten Krise, obwohl die alte - Corona - noch gar nicht vorbei sei. Bayern sei aber in der Lage, entschlossen und kurzfristig zu handeln.

Der Etat für 2022 umfasst ein Gesamtvolumen von gut 71 Milliarden Euro und sieht formal noch einmal Kreditermächtigungen von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Damit würde der vom Landtag im Jahr 2020 gebilligte Kreditrahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro eingehalten. Um den Etat zu decken, sollen laut Füracker voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden, die Ressorts sparten 700 Millionen Euro ein. "Natürlich müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Füracker. Es brauche "Ausgabendisziplin über alle Ressorts". An vereinbarten Schwerpunktsetzungen hält die Staatsregierung aber fest.

Unmittelbar vor den abschließenden Etatberatungen erneuerte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) allerdings seine Kritik an der Höhe der Neuverschuldung wegen Corona. In seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht hinterfragt der ORH, ob die Neuverschuldung im geplanten Umfang nötig ist und ob wirklich nur Dinge damit finanziert werden, die mit der Krise direkt in Zusammenhang stehen. Auch die Opposition hatte wiederholt Zweifel angemeldet, ob es zulässig ist, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus und eines Corona-Investitionsprogramms über neue Kredite zu finanzieren. "Das ist keine ehrliche und transparente Haushaltspolitik", kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag nun erneut.

Den Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag nutzten die Oppositionsparteien zu einer Abrechnung mit der Staatsregierung. Sie warfen Söder unter anderem eine verfehlte Energiepolitik, den reihenweisen Bruch eigener Versprechen und Ankündigungen und fehlende Visionen für den Freistaat vor. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, statt Verantwortung für Bayern zu zeigen, komme von Söder in diesen Tagen nur "Oppositionsgetöse" in Richtung der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte ebenfalls, Söder stelle - trotz der Krisenzeiten - Parteitaktik vor das Gemeinwohl.

Hartmann warf Söder insbesondere vor, bei der Energiewende zu bremsen und Bayern über Jahre hinweg abhängig von russischem Gas gemacht zu haben. "Warum haben Sie mehr Angst vor Windrädern als vor der Abhängigkeit vor autoritären Regimen?", fragte der Grünen-Politiker. Dass Söder seine Hausaufgaben nicht mache, zeige sich auch daran, dass sich nur auf 3,7 Prozent der staatlichen Gebäude Solaranlagen befänden. Die AfD kritisierte unter anderem, dass Söder bei den Beratungen über den Einzeletat für seine eigene Staatskanzlei nur teilweise anwesend war.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wies die Oppositionskritik zurück - und ging im Gegenzug die Bundesregierung frontal an: Die Ampel sei im "Chaos-Modus". "Es ist ein einziges Durcheinander."